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Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2022
Erstelldatum30.11.2022
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte einem vorliegenden Baugesuch die grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Rathaus Erzingen – Information zur Gebäudeuntersuchung im Rahmen der Sanierungsplanung
Das Rathausgebäude in Erzingen ist in die Jahre gekommen. Sowohl energetisch, als auch elektrisch hat sich im Laufe der Zeit an vielen Stellen erheblicher Sanierungsbedarf ergeben. In vielen Bereichen zeigen sich zudem Defizite in der Gebäudesubstanz und diverse Schädigungen infolge von Rissbildungen in den Wandbereichen und Verwerfungen im Boden sind offensichtlich. Zur Überprüfung der Schadensursachen hat die Gemeindeverwaltung bereits im Jahr 2020 die Ingenieurgruppe Geotechnik aus Kirchzarten beauftragt, um Untergrund- und Grundwasserverhältnisse zu beurteilen. Ziel war, die vorhandene Gründung unter Berücksichtigung des Schadensbildes zu beurteilen sowie Vorschläge für Ertüchtigungsmaßnahmen bzw. Sanierungsmaßnahmen der Gründung auszuarbeiten. Mit stichprobenartigen Erkundungen mittels Kleinrammkernbohrungen, Sondierungen mit der schweren Rammsonde und einer Kernbohrung bis auf 20m Tiefe konnten einige Erkenntnisse gewonnen werden. Außerdem wurden am Gebäude mehrere Setzungsmesspunkte angebracht und von April 2021 bis Juli 2022 regelmäßig vermessen und ausgewertet.
Herr Dr. Wunsch von der Ingenieurgruppe Geotechnik hat die Ergebnisse der Untersuchungen in der Sitzung präsentiert. Unter Rathaus und Nebengebäude wurde der Boden aufgefüllt, unter den Auffüllungen ist Opalinuston vorhanden. Die vorgenommenen Messungen zeigen Hebungen und Senkungen von mehreren Millimetern im Jahresverlauf. Am stärksten betroffen ist der nicht unterkellerte nördliche Bereich des Rathauses. Ursächlich ist der schwankende Feuchtigkeitsgehalt im Opalinuston. Herr Dr. Wunsch konnte keine erfolgversprechende und wirtschaftliche Sanierungsmöglichkeit empfehlen. Möglich wäre eine Sanierung im Düsenstrahlverfahren, wobei der Boden unter Hochdruck mit einer zementhaltigen Bindemittelsuspension vermischt wird. Problematisch dabei ist, dass der betroffene Teil des Rathauses nicht über eine Bodenplatte verfügt und einige Bereiche mit dem Verfahren nicht erreicht werden könnten. Es wäre mit Kosten von grob geschätzt 200.000 € zu rechnen. Man erhalte jedoch keine Garantie, dass das Problem durch die Maßnahme beseitigt wird.
Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2021 durch Beschluss festgestellt. Die Ergebnisrechnung sah einen Fehlbetrag von 3.342.440 € vor, der sich schlussendlich zu einem Überschuss von 1.886.369 € entwickelte. Damit fällt das Ergebnis um 5.228.809 € besser aus als geplant. Die Hauptgründe hierfür sind auf der Ertragsseite ein Plus bei Steuern und ähnlichen Abgaben von 1,24 Mio. €. Den größten Teil dieser Mehrerlöse macht mit 1,16 Mio. € die Gewerbesteuer aus. Hier konnte die Gemeinde von einigen Nachzahlungen aus den wirtschaftlich guten Vorjahren profitieren. Deutlich besser entwickelten sich im Laufe des Berichtsjahres weiterhin die Schlüsselzuweisungen vom Land. Entgegen der Vorgaben bei der Haushaltsplanung schlossen sie mit einem Betrag ab, der 581.000 € über dem Ansatz lag. Weiterhin erzielte die Gemeinde Mehrerlöse bei allen anderen Ertragsarten. Auf der Aufwandsseite lagen die größten Abweichungen zwischen Haushaltsansatz und Vollzug bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Der Vollzug liegt um 2,01 Mio. € unter den Ansätzen von 5.046.150 €. Bei den Personalkosten ist eine kleinere Unterschreitung entstanden: Ansatz 4,82 Mio. €, Vollzug 4,3 Mio. €. Der Hauptgrund liegt darin, dass Stellen gar nicht oder später als geplant besetzt wurden.
Die beschriebene Situation in der Ergebnisrechnung führte in der Finanzrechnung zu einem deutlich besseren Ergebnis. Statt eines Zahlungsmittelbedarfs von 1.532.560 € ergab sich ein Zahlungsmittelüberschuss von 3.516.281 €. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit waren mit 3.882.000 € geplant und schließen mit 1.157.279 € ab. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Investitionen nicht wie geplant stattfanden und folglich die damit einhergehenden Einzahlungen nicht zustande kamen (Zuschüsse für den Breitbandausbau, Anschluss- und Erschließungsbeiträge für Baugebiete, Erlöse aus Bauplatzverkäufen). Auszahlungen für Investitionstätigkeiten lagen laut Plan bei 14.054.500 €. Die Abschlusssumme beläuft sich auf 7.620.191 €. Die größten Maßnahmen waren die Erschließungsarbeiten in den Gebieten Rubel und Wetteäcker II, der Erweiterungsbau der Realschule und der Breitbandausbau in den Gewerbegebieten.
Die Bilanzsumme liegt Ende 2021 bei 107.709.323 €. Im Vergleich zum Vorjahr hat sie um 34.942.439 € abgenommen. Auf der Aktivseite hat das Sachvermögen um 32,09 Mio. € abgenommen, hauptsächlich bedingt durch Korrekturen bei den Bodenwerten der Straßengrundstücke. Die Finanzierung der Vermögenszuwächse erfolgte größtenteils durch Eigenmittel. Deshalb ist das Finanzvermögen um 2,81 Mio. € zurückgegangen. Auf der Passivseite ist das Basiskapital deutlich zurückgegangen, um 36,63 Mio. € auf nunmehr 80.806.820 €. Der Rückgang resultiert aus der Gegenbuchung zu den erwähnten Korrekturen bei den Bodenwerten der Straßengrundstücke. Die Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses gingen in die dafür bestimmten Rücklagen. Die Rücklagen liegen zum Jahresende bei 10.860.672 € und beruhen auf den Buchungen, die sich aus § 49 Abs. 3 GemHVO ergeben. Demnach ist ein Überschuss beim ordentlichen Ergebnis der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen. Ein Überschuss beim Sonderergebnis ist der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zuzuführen. Das ordentliche Ergebnis beträgt 1.886.369 € und geht in die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses. Im Vorjahr lag dieses Ergebnis mit 1.633.348 € etwas niedriger. Das Sonderergebnis weist 172.364 € aus und geht in die Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses. Die Rücklagen dienen als Finanzierungspolster für die Folgejahre.
Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke Klettgau
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2021 durch Beschluss festgestellt. Das Wirtschaftsjahr 2021 schließt mit einem handelsrechtlichen Jahresgewinn von 165.833,62 €. Das Ergebnis der Wasserversorgung mit einen Gewinn in Höhe von rund 112.000 € ist trotz geringerer Absatzmengen nahezu unverändert. Aus zwei Photovoltaikanlagen der Gemeindewerke wurde ein Gewinn von rund 12.800 € erzielt. Schließlich konnte noch ein Gewinn von rund 41.500 € aus der Beteiligung an der Energieversorgung Klettgau-Rheintal GmbH & Co KG (EVKR) verbucht werden. Die rechnerischen Rohrnetzverluste liegen im Jahr 2021 bei 17,82 %. Das Bestreben der Betriebsleitung ist es weiterhin, die Wasserverluste durch verstärkte Unterhaltungsarbeiten zur Behebung der Rohrbrüche sowie durch eine systematische Sanierung des Rohrnetzes weiter abzusenken.
Austausch einer Trinkwasser-Verbindungsleitung im Bereich Riedern-Bühl
Für die Erneuerung der Trinkwasser-Förderleitung vom Tiefbrunnen Strick bis Waldschacht Bühl wurden im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke 2022 lediglich 27.000 € für das Ingenieurhonorar eingeplant. Die Ausführung des Leitungsbaus sollte in Etappen in den Jahren 2023 bis 2025 erfolgen. Bereits Ende Juli wurde die Verbandsversammlung der Zweckverbands Gruppenwasserversorgung Schwarzbachtal informiert, dass auf einem Teilstück der ca. 60 Jahre alten Leitung ein Wasserverlust von täglich zwischen 30-40 m² registriert wird. Aufgrund dieses hohen Wasserverlustes wurde entschieden, die Erneuerung für ein Teilstück über 320 m Länge bereits im Jahr 2022 auszuschreiben. Die Verbandsversammlung hat in der Sitzung vom 20.10.2022 der Karl Ernesti GmbH Waldshut den Auftrag in Höhe von 163.626,88 € erteilt. Weil die aktuelle Versorgungsleitung nicht außer Betrieb genommen werden konnte, war eine größere Bautrasse zur parallelen bestehenden Leitung notwendig. Ein Leerrohr für ein Steuerkabel wurde mit verlegt. Der auf die Gemeindewerke Klettgau entfallende Teil der Ausgaben für diese Investitionsmaßnahme beläuft sich auf rund 91.000 € netto. Der Gemeinderat genehmigte angesichts des hohen Wasserverlustes die außerplanmäßigen Ausgaben für den vorgezogenen Bauabschnitt. Deckungsmittel für diese Maßnahme sind aufgrund verschobener Maßnahmen vorhanden.