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Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.05.2022
Erstelldatum17.05.2022
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte allen 9 vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Bebauungsplan "Schalmenäcker-Kirchweg", Ortsteil Geißlingen soll geändert werden
Im Ortsteil Geißlingen sind 2 Bauvorhaben geplant, die aktuell baurechtlich nicht zulässig wären. Um die Bauvorhaben zu ermöglichen, hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Schalmenäcker-Kirchweg“ gefasst und die Planunterlagen für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigegeben.
- Auf Flst.Nr. 532/1 soll ein Wohnhaus in Flachdach-Bauweise entstehen. Bei dem Grundstück handelt es sich um ein sog. "Inselgrundstück", da sich das Grundstück weder im Bebauungsplan "Schalmenäcker-Kirchweg" noch im Bebauungsplan "Schalmenäcker-West" befindet. Im Zuge der Bebauungsplanänderung soll ein Baufenster im Bebauungsplan "Schalmenäcker-Kirchweg" entstehen, um eine Bebauung zu ermöglichen.
- Auf Flst.Nr. 525/1 eine Nutzungsänderung der bestehenden Garage in einen Cateringservice erfolgen. Das im aktuell gültigen Bebauungsplan "Schalmenäcker-Kirchweg" ausgewiesene „reine Wohngebiet“ lässt eine solche Nutzung nicht zu. Das reine Wohngebiet grenzt zudem an ein Gewerbegebiet an. Durch eine Bebauungsplanänderung soll das Grundstück Flst.Nr. 525/1 in ein „Mischgebiet“ umgewandelt werden, um die Umnutzung zu ermöglichen.
Bebauungsplan "Schlegel-Südwest", Ortsteil Grießen soll geändert werden
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 26. April 2021 eine Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Grundstück Flst.Nr. 3687 in Grießen behandelt und befürwortet. Vom Landratsamt Waldshut konnte kein positiver Bauvorbescheid erteilt werden. Der dort gültige Bebauungsplan "Schlegel-Südwest" lässt auf Grund eines übergreifenden Baufensters zu Grundstück Flst.Nr. 2232/3 nur ein Anbau an das Gebäude auf Grundstück Flst.Nr. 2232/3 zu. Um das Bauvorhaben zu ermöglichen, hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Schlegel-Südwest" gefasst und die Planunterlagen für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigegeben.
Anschaffung weiterer iPads und Notebooks für die Realschule Klettgau
Für die Schüler/innen und Lehrkräfte der Realschule müssen neue iPads und Laptops beschafft werden. Durch mehrere Ausfälle der vorhandenen Geräte und gute Anmeldezahlen (derzeit 31, daher voraussichtlich 2 Klassen) reichen ab dem kommenden Schuljahr die Schülergeräte nicht mehr aus.
- iPads: Es sollen 35 Geräte beschafft werden. Von diesen 35 Geräten sind 30 für die neuen Schüler/innen der künftigen 5. Klasse vorgesehen. Die restlichen 5 sollen für mögliche Neuzugänge (z.B. auch aus der Ukraine) reserviert werden sowie Ausfälle von Altgeräten kompensieren. Geräte, die von abgehenden Schüler/innen zurückgegeben werden, sind z.T. 6 Jahre alt und können nicht mehr problemlos verwendet werden (Akkulaufzeit, Tastatur,…). Auch die jetzigen Schüler/innen der 9. Klasse haben diese Geräte. Die iPads sind mit Schutzhülle ausgestattet und ins Schulnetz integriert. Der Preis für 35 Schülergeräte samt Jahreslizenz liegt bei 12.793 € inkl. MWSt. Der Preis für die Otterbox (Hülle) liegt bei 2.538 €, der Preis für Tastaturen liegt bei 2.100 €.
- Notebooks: Es sollen 20 Notebooks angeschafft werden. Die 10 Klassenzimmer sollen mit einer Feststation ausgestattet werden. 10 Notebooks sind als Ersatz für defekte Geräte gedacht. Die Kosten für 20 Notebooks belaufen sich auf 12.900 €, die Kosten für die Installation auf 1.000 €.
Die insgesamt 55 Geräte wurden bei den bisherigen Lieferanten angefragt und das Angebot mit marktüblichen Preisen verglichen. Es hat sich gezeigt, dass die jeweiligen bisherigen Lieferanten erneut sehr gute Preise machen, beide liegen 10-25 % unter dem marktüblichen Preis. Die anderen Anbieter können keinen solchen Rabatt gewähren. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Lieferung von 35 iPads mit Zubehör zum Preis von 17.431 € an die Firma alpha computer sales, Ottobrunn und den Auftrag für die Lieferung/Installation von 20 Notebooks mit Zubehör zum Preis von 13.900 € an die Firmen Bechtle AG und APM zu vergeben und gleichzeitig die dadurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt.
Anschaffung feuerwehrtechnische Ausstattung und Spendenannahme
Die BGV Badische Versicherungen, bei der auch die Gemeinde Klettgau verschiedene Versicherungen abgeschlossen hat, spendet der Gemeinde Klettgau für die Freiwillige Feuerwehr 10.000 € für die Anschaffung feuerwehrtechnischer Ausstattung. Der Feuerwehrausschuss hat beraten und empfiehlt für das ältere Feuerwehrfahrzeug die Anschaffung von modernen Akkugeräten, wie sie bereits auf dem neuen Feuerwehrfahrzeug vorhanden sind. Damit wären die Einsatzmittel zueinander kompatibel und die Freiwillige Feuerwehr hätte nicht zwei unterschiedliche Systeme. Die Geräte müssen gesamthaft ausgetauscht werden, allerdings sind diese bei der bald notwendigen Ersatzbeschaffung des nächsten Feuerwehrfahrzeuges dann nicht neu zu beschaffen. 10.000 € würden von der BGV Badische Versicherungen bezuschusst werden. Die Gemeinde kann damit die bald notwendige Ausstattung des neuen Feuerwehrfahrzeuges kostengünstig vorziehen und schon jetzt von modernen Feuerwehrgeräten profitieren.
Der Gemeinderat hat der Anschaffung der feuerwehrtechnische Ausstattung von der Firma Barth Feuerwehrtechnik zum Preis von 34.534,04 €, den dadurch anfallenden außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Annahme der Spende der BGV Badische Versicherungen von 10.000 € jeweils zugestimmt.
Überplanmäßige Ausgaben für den Ruhewald Klettgau genehmigt
Die Genehmigung zum Betrieb eines Ruhewaldes wurde durch das Landratsamt Waldshut am 17.02.2022 erteilt. Die Arbeiten für die Anlegung des geplanten Ruhewaldes konnten Anfang März durch den Bauhof Klettgau abgeschlossen werden. Seit der Eröffnung des Ruhewaldes haben bereits 12 Urnenbeisetzungen stattgefunden, 5 Reservierungen konnten zusätzlich verzeichnet werden. Im Zuge der Anlegung sind unvorhersehbare Ausgaben im Bereich der Verkehrssicherungspflicht entstanden. Nach Einschätzung der Baumpfleger wurde empfohlen, die 107 Bestandsbäume überprüfen zu lassen. Des Weiteren waren folgende Arbeiten notwendig:
- Anlegung von Stellplätzen sowie Anlagenbegrünung
- Anlegung eines Weges durch den Ruhewald
- Aufstellung von 3 Ruhebänken und eines Mülleimers
- Anlegung eines kleinen Andachtsplatzes
- Anpflanzung 30 neuer Bäume mit einem Stammdurchmesser von 7-8 cm
- Optimierung der Entwässerung entlang des vorhandenen Waldweges im Zufahrtsbereich
Im Bereich der Zufahrt wird in den kommenden Wochen als abschließende Maßnahme ein Schild mit der Aufschrift "Ruhewald Klettgau" angebracht werden.
Es hat sich bereits jetzt gezeigt, dass es sinnvoll gewesen ist, die Arbeiten bereits zur Eröffnung durchzuführen. Die bisherigen Trauerfeiern könnten in einem würdevollen Rahmen abgehalten werden. Auch die Neupflanzungen wurden bereits in diesem Jahr vorgezogen, sodass die Bäume bereits jetzt gut anwachsen können. Die Aufwendungen wurden für das Jahr 2022 auf 20.000 € geschätzt. Inzwischen sind notwendige und sinnvolle Investitionen vorgezogen worden und auf die Hinweise des speziell geschulten Baumpflegeunternehmens durch entsprechende Maßnahmen sofort reagiert worden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind 39.000 € an Kosten für die Herstellung des Ruhewaldes angefallen. Insgesamt erwartet die Gemeinde im Jahr 2022 Kosten von maximal 50.000 €. Die überplanmäßigen Ausgaben belaufen sich also auf ca. 30.000,00 €. Der Gemeinderat hat diesen überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.
Ersatzbeschaffung eines 6to-Baggers für den Bauhof
Bereits in den vergangenen Jahren ist bei den wiederkehrenden Service- und Reparaturmaßnahmen aufgefallen, dass der im Bauhof eingesetzte Bagger der Marke Neuson, BJ 2003, in vielen Bereichen zukünftig umfangreicher und kostenintensiver Reparaturen bedarf. Bei der gerade durchgeführten Durchsicht kündigten sich Leckagen in Form von undichten Hydraulikschläuchen und Probleme im Bereich der Zylinderkopfdichtung an. Stetige Einsatzfähigkeit und Betriebssicherheit werden absehbar in den nächsten Monaten nicht mehr sicher gegeben sein. Der Bagger ist mit dem jetzt vorliegenden Wissen nicht mehr im Gewässerbereich einsetzbar. Aus diesem Grund ist bereits seit der Bearbeitung des vorletzten Haushalts eine Ersatzbeschaffung berücksichtigt worden und es erschien nun auch vernünftig und wirtschaftlich, ein neues und zuverlässiges Gerät mit den dazugehörigen Anbaugeräten zu beschaffen.
Es lagen Angebote von drei Anbietern vor. Von einem Anbieter ist ein Vorführgerät zur Ansicht und zum Test durch das Bauhofpersonal für mehrere Tage im Einsatz gewesen. Nach intensiven Tests und Beratungen hat sich ein Gerät als für unseren Bauhof geeignetstes Fahrzeug herausgestellt. Es handelt sich um das Gerät ‚Kompaktbagger 65TR‘ der Firma Eurocomach. Das Fahrzeug besteht aus einem Grundgerät und soll mit folgenden Anbaugeräten als Zusatzausstattungen ausgerüstet werden: Zentralschmierung, Schnellwechseleinrichtung, Zusatzhydraulik, Tieflöffel 30 und 60cm, Grabenräumlöffel140cm, Astschere BTC 100-160, Wurzelentfernungsmesser.
Die Rohstoff-, Materialbeschaffungs- und Transportsituation ist politisch, pandemie- und wirtschaftsbedingt sehr angespannt. Nahezu täglich steigen derzeit Preise und Angebote sind immer kurzzeitiger bindend. Die angekündigten Preissteigerungen sind derzeit extrem dynamisch und werden für den benötigten Bagger auf mindestens ca. 8 -15 % kommuniziert. Deshalb war eine schnelle Auftragsvergabe nötig. Nach Vorabstimmung mit dem Gemeinderat hat der Bürgermeister den Auftrag für den Bagger Eurocomach 65TR bereits vor der Sitzung an die Firma Eberle-Hald Handel und Dienstleistungen Metzingen GmbH aus 78652 Deißlingen vergeben, welche mit 105.910,00 € inkl. MwSt. das günstigste Angebot abgegeben hatte. Es handelt sich hier um ein komplett ausgestattetes Vorführgerät mit ca. 30 Std., das sofort verfügbar ist. Das Altgerät kann mit 10.500,00 € mit den vorhandenen dafür angepassten Anbaugeräten in Zahlung genommen werden. Der Gemeinderat hat die Auftragserteilung in der Sitzung noch einmal formell genehmigt.
Der neue 6to-Bagger wird in vielen Bereichen rund um das ganze Jahr eingesetzt. Er verfügt über eine kommunale Standardausstattung und ist für geringstmögliche Boden- und Fahrbahnschäden mit Gummiketten ausgestattet. Neben allen notwendigen Tiefbauleistungen rund um Fahrbahnsanierung, in der Anlagenpflege, im Zuge der Feldwegesanierungen, der Gewässerpflege und für Reparaturen des Trinkwassernetzes ist der Bagger ein notwendiges Grundgerät für vielfältige Aufgaben jeder Art und damit neben dem kleineren 3,5to-Bagger der Gemeindewerke dauerhaft im Einsatz.
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden
Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme und Vermittlung von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!