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Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2021
Erstelldatum01.12.2021
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte allen 3 vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Verkauf von Baugrundstücken im Baugebiet Oberwiesen, Rechberg
Am 30.09.2021 wurde die Ausschreibung von 3 Bauplätzen im Baugebiet Oberwiesen (Birkenweg) in Rechberg im Gemeindeblatt veröffentlicht. Bis zum Bewerbungsende gingen insgesamt 28 Bewerbungen ein. Der Gemeinderat hat dem Verkauf der Bauplätze an die Bewerber zugestimmt, die nach den Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Klettgau die meisten Punkte erhalten haben. Falls Bewerber die Bewerbung zurückziehen oder vorgegebene Fristen nicht einhalten wurde Bürgermeister Topcuogullari bevollmächtigt, die betroffenen Bauplätze unter Berücksichtigung der Rangliste an andere Bewerber zu verkaufen.
Neufassung der Friedhofssatzung im Zuge der Eröffnung des Ruhewalds Klettgau
Der Gemeinderat hat die Friedhofssatzung im Zuge der Eröffnung des Ruhewalds Klettgau geändert.
Neben den traditionellen Bestattungsformen wünschen sich viele Bürger neue Wege. Dem Wunsch, nach dem Tod einen Platz in der Natur zu finden, möchte die Gemeinde Klettgau nachkommen. Hierbei geht es nicht darum, die Beisetzung zu reformieren. Die bisherigen Bestattungsformen wie die klassische Erd- und Feuerbestattung bleiben erhalten. Es geht darum, die individuellen Wünsche jedes Einzelnen auf seiner letzten Reise zu berücksichtigen.
Der Ruhewald soll als zusätzliches Angebot zum konventionellen Friedhof dienen. Auf dem Grundstück Flst.Nr. 3449, Distrikt Hartwald, Gemarkung Erzingen soll sich der erste Abschnitt des geplanten Ruhewalds befinden. Der Distrikt Hartwald befindet sich im Eigentum der Gemeinde Klettgau. Im Vorfeld haben in diesem Bereich bereits Mulcharbeiten von starkem Brombeerbewuchs stattgefunden um den Bereich zugänglich zu machen. Anschließend wurde der Bereich durch ein Planungsbüro vermessen und im gleichen Zuge der Standort sowie die Art der Bäume aufgenommen. Der Abschnitt I weist eine Fläche von ca. 1,7 ha auf und umfasst 107 Bäume. Der bisherige Baumbestand besteht derzeit zu 70 % aus Eichen. Hainbuche, Buche, Kiefer, Esche und Kirsche sind ebenfalls vertreten. Die Fläche weist noch genügend Platz für die Pflanzung von ca. 30 weiteren Bäumen auf. Die Pflanzungen sind für das Frühjahr 2022 eingeplant. Ebenfalls sollen bis Anfang Januar 2022 die Anlegung eines Weges sowie die Erstellung eines Parkplatzes erfolgen. Der Parkplatz wird als unversiegelte wasserdurchlässige Schotterfläche angelegt werden. Der Weg durch den Waldfriedhof soll naturnah angelegt werden. Die Arbeiten für die Anlegung des Weges sowie die Erstellung der Parkplätze sollen durch den Bauhof ausgeführt werden. Des Weiteren werden Baummarken mit der entsprechenden Nummerierung zur besseren Orientierung angebracht. Das Vorhaben muss durch das Landratsamt Waldshut genehmigt werden. Die Unterlagen liegen bereits zur Prüfung vor.
Haushaltsberatung für das Jahr 2022
Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung mit dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2022. Im Ergebnishaushalt wurden u.a. Mittel eingeplant für:
- 590.000 € für den Fensteraustausch am Bestandsgebäude der Realschule Klettgau
- 510.000 € für die Ausstattung des Neubaus der Realschule Klettgau
- 136.000 € für neue Tische und Stühle in den Gemeindehallen Erzingen, Grießen und Weisweil
- 120.000 € für Untersuchung/Kanalbefahrungen des Kanalnetzes in Weisweil und Rechberg
- 108.000 € für Beckensanierung Kläranlagen
- 70.000 € für Entwicklung Talbach als Ökokontomaßnahme
Im investiven Bereich hat der Gemeinderat u.a. Mittel für folgende Maßnahmen veranschlagt:
- 6.000.000 € für den Breitbandausbau
- 3.000.000 € für Baumaßnahmen an der Realschule Klettgau
- 1.250.000 € für Hallenneubau Geißlingen (erste Baukosten, Straße, Ver-/Entsorgungsleitungen)
- 500.000 € für Hochwasserschutz Erzingen
- 470.000 € für Brückensanierungen
- 250.000 € für Geh-/Radweg Rechberg zur B34
- 110.000 € für einen neuen Bagger für den Bauhof
- 59.500 € für Anschaffungen und Baumaßnahmen im Bereich Brandschutz.
Die Haushaltsansätze wurden in der Sitzung vorberaten. Der Beschluss von Haushaltssatzung und Haushaltsplan erfolgt in einer späteren Sitzung.
Im Zuge der Haushaltsberatung wurden auch Vereinsanträge behandelt:
- Der Tennisclub Erzingen erhält einen Zuschuss von 30% für die Sanierung der Platzeinfassung (Kosten rund 14.000 €) und 15% für die Erneuerung der Eingangstüre am Vereinsheim (Kosten rund 2.200 €).
- Der FC Geißlingen erhält einen Zuschuss von 30% der nach Abzug weiterer Zuschüsse verbleibenden Kosten für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED (Gesamtkosten rund 14.000 €).
- Die Siedlergemeinschaft Klettgau erhält einen Zuschuss von 2.500 € für den Neubau einer Garage (Kosten rund 25.000 €).
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung auch mit dem Haushaltsplan 2022 für das Altenwohnstift Klettgau befasst. Im Ergebnishaushalt wird von Erträgen in Höhe von 400.500 € und Aufwendungen in Höhe von 97.045 € ausgegangen. Im investiven Bereich ist ein Betrag von 2.000 € eingeplant.
Entscheidung über die Vermittlung von Spenden
Nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden durch die Gemeinde. Die Volksbank Klettgau-Wutöschingen eG spendet einen Betrag von 7.500 € an Einrichtungen in der Gemeinde Klettgau. Der Gemeinderat hat dem vom Bürgermeister unterbreiteten Vorschlag zur Verteilung in der Sitzung zugestimmt.