Hauptbereich
Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.11.2019
Erstelldatum11.11.2019
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte dem vorliegenden Baugesuch seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Bebauungsplanverfahren für das neue Gewerbegebiet „Rubel“ in Erzingen abgeschlossen
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.05.2019 die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenvoranhörung eingegangenen Anregungen behandelt und die Planunterlagen für die weitere Offenlage freigegeben. Nun hat sich der Gemeinderat mit den daraufhin eingegangenen Anregungen befasst und jeweils beschlossen, ob und wie diese berücksichtigt werden sollen. Daraufhin wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Nach dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens können nun die Arbeiten für die Erschließung des Baugebiets ausgeschrieben werden. Das geplante Gewerbegebiet „Rubel“ in Erzingen schließt süd-östlich entlang der Weisweiler Straße an das bereits bestehende Gewerbegebiet an.
Neubau Gemeindehalle Geißlingen - Ergebnis Architektenwettbewerb
Am 22. Oktober 2019 fand die Jurysitzung zum Architektenwettbewerb „Neubau Gemeindehalle Geißlingen“ statt. Einstimmig wurde folgende Rangfolge ermittelt:
- Platz/Preis: Entwurf von „Arbeitsgemeinschaft d’Aloisio, Konstanz + Sautter, Bernd + Dorothea, Klettgau“
- Platz/Preis: Entwurf von „Böwer, Eith, Murken, Vogelsang, Freiburg“
- Platz/Preis: Entwurf von „Arge Schreiner + Prinz, Rickenbach / Ravensburg“
In der Sitzung wurde dem Gemeinderat der Siegerentwurf vorgestellt. Über die Umsetzung dieses Entwurfes muss noch vom Gemeinderat in einer späteren Sitzung entschieden werden. Mit dem Siegerentwurf würde Geißlingen eine funktionale zukunftsorientierte Halle erhalten, die sich mit einer einzigartigen Architektur von anderen Hallen in der Gemeinde unterscheidet und in der Region ein Alleinstellungsmerkmal genießt.
Insgesamt wurden 9 Entwürfe der 9 Architekten bzw. Arbeitsgemeinschaften bewertet. Im Verfahren wurden die Werke in mehreren Runden beurteilt. Nacheinander sind Entwürfe ausgeschieden, bis nur noch 3 Werke übrig waren. Hier spielten verschiedene Faktoren eine Rolle (Funktionalität, Anordnung der Räume etc.). Diese Entwürfe wurden dann weiterhin genauestens untersucht und es wurde die Rangfolge der besten 3 Werke ermittelt. Da es sich um ein anonymes Verfahren gehandelt hat, waren die Namen der Architekten, bzw. der Büros bei der Beurteilung bis nach der endgültigen Bewertung nicht bekannt. Eine Auflösung der Verfasser erfolgte erst nach Ermittlung der Platzierungen. Teilnehmer an der nichtöffentlichen Jurysitzung waren Architekten (die bei Planungswettbewerb nicht als Verfasser aufgetreten sind), Vereinsvertreter, der Hausmeister der jetzigen Halle Geißlingen, Gemeindemitarbeiter vom Bauamt, die Mitglieder aus dem Gemeinderat vom Neubauausschuss der Halle Geißlingen und der Bürgermeister. Stimmberechtigt waren 3 Architekten, die Vertreterin des Neubauausschusses und der Bürgermeister. Also insgesamt 5 stimmberechtigte Personen. Die übrigen Teilnehmer waren in beratender Funktion tätig.
Breitbandausbau - Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten und Kabelverlegung in den Gewerbegebieten Erzingen und Grießen
Die beiden Gewerbegebiete Erzingen und Grießen werden über das „Sonderprogramm für Gewerbegebiete“ gefördert. Vorläufige Zuwendungsbescheide des Bundes sowie des Landes Baden-Württemberg liegen bereits vor. Die Bundesförderung beträgt für das Gewerbegebiet Erzingen 542.267 €, für das Gewerbegebiet Grießen 222.077 €. Von der Ko-Finanzierung des Landes erhält die Gemeinde zusätzlich 325.360 € für Erzingen und 133.246 € für Grießen. Die Ausführungsplanung wurde durch das Planungsbüro Gutmann erarbeitet, die Kostenberechnung für die Ausführung der Arbeiten lag bei brutto 1.962.427,81 €.
Die anlässlich der Submission am 21.10.2019 eingereichten 4 Angebote konnten gewertet werden. Insgesamt wurden 6 Angebote ausgegeben. Die Angebote wurden durch das Planungsbüro Gutmann in rechnerischer und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft. Der Gemeinderat beschloss die Auftragserteilung an die Firma Kaiser GmbH, Pflaster- und Natursteinbau aus Klettgau, welche mit 1.886.608,77 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.
Fahrbahnsanierungen - Arbeitsvergabe
Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden wieder diverse notwendige Fahrbahnsanierungen in einer Ausschreibung zusammengefasst, um möglichst wirtschaftliche Preise realisieren zu können. Folgende Projekte sollen einschließlich der notwendigen Fräsarbeiten und Nebenarbeiten ausgeführt werden:
- Erzingen: Verkehrsübungsplatz, Asphaltierung Schotterstreifen neben Winzerfestplatz, Tragschicht und Feinbelag, ca. 780 m²; Hockeyplatz, Tragschicht und Feinbelag, ca. 900 m²
- Weisweil: Nackbuckweg, Tragschicht teilweise und Feinbelag komplette Fahrbahnbreite, ca. 540 m²
- Grießen: Kirchstraße, Tragschicht teilweise und Feinbelag, ca. 600 m²
Anlässlich der Submission am 29.10.2019 sind 3 Angebote eingegangen, die in rechnerischer und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft und gewertet wurden. Der Gemeinderat beschloss die Auftragserteilung an die Firma Wolfram Staller GmbH, Grafenhausen-Mettenberg, welche mit 141.226,64 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Die Materialkosten aus dem Kieswerk Bechtel & Szilagyi, die direkt mit der Gemeinde aufgrund der besonderen Konditionen abgerechnet werden, betragen ca. 9.000 € brutto.
Die Kostenberechnung des Planungsbüros Kaiser lag ca. 8,5% höher. Im Haushalt 2019 sind 100.000 € für Fahrbahnsanierungen berücksichtigt. Da die Arbeiten sich bis in das nächste Frühjahr ziehen, werden die entsprechenden Ausgaben anteilig im Haushalt 2020 berücksichtigt.
Anschaffung eines neuen e-Autos für die Gemeindeverwaltung
Aktuell benutzt die Gemeinde Klettgau für Fahrten zwischen den Rathäusern, Postfahrten, Botenfahrten usw. einen geleasten e-Smart. Dieser Leasing-Vertrag läuft im März 2020 aus und lässt sich nicht weiter verlängern. Für die Zukunft erscheint ein Kauf sinnvoller als ein neuer Leasing-Vertrag. VW lässt aktuell die Produktion des „e-Golfs“ auslaufen und bietet die Fahrzeuge sehr günstig an. Im Internet sind die Fahrzeuge für rund 25.000 € zu haben. Der Gemeinderat bevollmächtigte den Bürgermeister zum Kauf eines e-Autos zum Preis von maximal 30.000 € und genehmigte die entsprechende außerplanmäßige Ausgabe.
Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!