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Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2019
Erstelldatum16.10.2019
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte 2 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. Da die in einem Änderungs-Baugesuch vorgesehenen Maßnahmen bereits vom Bauherren umgesetzt sind, wird allerdings die Festsetzung eines Bußgelds durch das Landratsamt angeregt. Ein weiteres Baugesuch wurde abgelehnt, da es hinsichtlich mehrerer Punkte nicht den Vorschriften des dort geltenden Bebauungsplans entspricht.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Bauantrag für die Erweiterung der Realschule Klettgau durch einen Anbau
Die Bauantragsunterlagen für die Erweiterung der Realschule Klettgau durch einen Anbau sind fertig ausgearbeitet und wurden den Gemeinderäten in der Sitzung durch den Architekten Thomas Oeldenberger vorgestellt. Der beratende Ausschuss des Gemeinderats für den Neubau der Realschule hat sich am 01.10.2019 mit den Planunterlagen befasst und einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat die Annahme der Pläne und das Einreichen des Bauantrags zu empfehlen. Der Gemeinderat folgte nun dieser Empfehlung und stimmte der Einreichung des Baugesuchs zu. Die aktualisierte Kostenberechnung des Architekten geht von Baukosten von rund 6,24 Mio. € aus.
Breitbandausbau in der Gemeinde Klettgau
In der Sitzung wurden insbesondere die neuen Gemeinderäte über den aktuellen Sachstand informiert. Das Planungsbüro Gutmann erarbeitet derzeit die notwendigen Antragsunterlagen für die vier Ortsteile Erzingen, Rechberg, Weisweil und Bühl. Für diese vier Ortsteile hat kein Telekommunikationsunternehmen Ausbauabsichten angekündigt, so dass diese von der Gemeinde mit Fördermitteln von Bund und Land ausgebaut werden können. Am 05.10.2019 wurde die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten für die Gewerbegebiete in Erzingen und Grießen veröffentlicht. Die Submission wird bei entsprechenden Angebotsabgaben am Montag, 21.10.2019 stattfinden. In der Sitzung am 04.11.2019 sollen dann die Tiefbauarbeiten durch den Gemeinderat vergeben werden.
Die Telekom hat beim Markterkundungsverfahren Anfang des Jahres 2017 Ausbauabsichten für die Ortsteile Geißlingen, Grießen und Riedern angekündigt und bis heute teilweise umgesetzt. Leider gibt es trotz des bisherigen Vectoring-Ausbaus keine flächendeckende Breitbandversorgung in diesen Ortsteilen. Das liegt daran, dass ein zum Ausbau gemeldeter Kabelverzweigerschaltschrank zwischenzeitlich von einem anderen Telekommunikationsunternehmen blockiert wurde und die Telekom somit im weiteren Ausbau gehindert wird. Im September 2019 fand ein Gespräch mit Vertretern der Telekom statt, bei dem wir die unzufrieden stellende Situation geschildert haben. Es wird derzeit gemeinsam nach geeigneten Lösungen gesucht, um die fehlende Versorgung herzustellen.
Tätigkeitsbericht der Schulsozialarbeiterinnen
Seit etwas mehr als einem Jahr sind die Schulsozialarbeiterinnen Simone Ahls und Viola Steger für die Gemeinde Klettgau tätig. Frau Ahls ist mit einer Vollzeit-Stelle an der Gemeinschaftsschule/Realschule beschäftigt, Frau Steger arbeitet 60% Teilzeit und kümmert sich um die Schulsozialarbeit an den beiden Grundschulen in Erzingen und Grießen. Frau Ahls und Frau Steger haben im Gemeinderat über ihre Tätigkeit berichtet. Neben vielfältigen Präventionsprojekten ist auch die Einzelfallhilfe ein wichtiger Teil der Arbeit. So wurden im vergangenen Schuljahr an den Grundschulen mit 55 Schülern und 17 Eltern individuelle Gespräche geführt, an der Gemeinschaftsschule/Realschule mit 60 Schülern.
Austausch der Sektionaltore am Werkhofgebäude der Gemeindewerke - Auftragsvergabe
Die 10 Sektionaltore am Werkhofgebäude der Gemeindewerke (Baujahr 1993) entsprechen nicht mehr den Richtlinien der Berufsgenossenschaften. Die Toranlagen müssen reversierend ausgestattet sein, d.h. die Tore müssen bei Widerstand stoppen und sich wieder etwas öffnen. Durch die erhöhten Schließkräfte besteht sonst Gefahr für Personen oder Dritte. Die Herstellerfirma hat Mitte 2018 Insolvenz angemeldet, Ersatzteile sind nicht mehr verfügbar. Aus diesem Grund wurden Angebote für neue Tore eingeholt. Der Auftrag wird an die Firma Hartmann Brandschutz + Tortechnik, Klettgau vergeben, die mit 36.919,60 € (abzgl. 3% Skonto) das günstigste Angebot abgegeben hat.
Bildung des Umlegungsausschusses für die Umlegung „Wetteäcker II“ in Erzingen
Der bisher als vermessungstechnischer Sachverständiger in den Umlegungsausschuss berufene Herr Johann Retz ist wegen Eintritts in den Ruhestand kein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur mehr. Deshalb wurde der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Dipl.-Ing. Christian Schlachter, 79761 Waldshut-Tiengen durch den Gemeinderat als neuer vermessungstechnischer Sachverständiger bestellt. Herr Retz wird das Verfahren gleichwohl als beratender Sachverständiger weiter begleiten.
Neue Stelle für einen IT-Administrator
Die Gemeinde muss mittlerweile in vielen Bereichen für eine zeitgemäße und störungsfrei arbeitende EDV-Ausstattung sorgen. Jeweils miteinander vernetzte Computer werden in den beiden Rathäusern, der Realschule, den beiden Grundschulen und der Gemeindebücherei eingesetzt. Aber auch in Kindergärten, Kläranlagen, im KlettgauBad und im Bauhof werden schon lange Computer eingesetzt. Daneben gilt es, sich um die Datensicherheit, elektronische Bezahlsysteme, die Telefonanlagen und Mobiltelefone zu kümmern. Der überwiegende Teil dieser Aufgaben wird bisher von einem Mitarbeiter der Gemeindekasse wahrgenommen. Wegen der sehr speziellen Anforderungen kann nur eingeschränkt auf externe Firmen zurückgegriffen werden. Die Aufgaben sind aber mittlerweile so zeitintensiv, dass diese schon länger nicht mehr „nebenher“ ausgeführt werden können. Deshalb hat der Gemeinderat der Ausschreibung einer Vollzeitstelle für einen IT-Administrator zugestimmt. Im Haushaltsplan 2019 wurde bereits eine neue Stelle vorgesehen. Der oder die Stelleninhaber/in soll sich auch um den Aufbau öffentlicher WLAN-Netze kümmern und interne Schulungen durchführen.
Zustimmung für verkaufsoffenen Sonntag
Der Verein Gewerbe Klettgau führt am Sonntag, 20.10.2019 erneut die Aktion „Klettgau-Schaufenster“ durch. Auf Antrag des Vereins Gewerbe Klettgau hat der Gemeinderat an diesem Tag dem Sonntagsverkauf im Ortsteil Erzingen in der Zeit von 12:00 bis 17:00 Uhr zugestimmt.