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Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019
Erstelldatum26.07.2019
Sitzungsbericht und Protokoll
Ehrung und Verabschiedung von Gemeinderäten
Zu Beginn der Sitzung nahm der Gemeinderat nochmals in seiner bisherigen Form am Sitzungstisch Platz. Bürgermeister Ozan Topcuogullari dankte allen Gemeinderäten für die geleistete Arbeit und verabschiedete die aus dem Gremium ausscheidenden Gemeinderäte:
- Eugen Spitznagel (Gemeinderat seit 20.02.2017)
- Oliver Göbel (seit 28.07.2014)
- Tobias Indlekofer (seit 28.07.2014)
- Susanne Minzer (seit 28.07.2014)
- Daniel Spitznagel (seit 28.07.2014)
- Dieter Spitznagel (seit 28.07.2014)
- Gerhard Gaiser (seit 27.07.2009)
- Hubert Behringer (seit 06.09.2004)
- Inge Winter (seit 06.09.2004)
- Lothar Grießer (seit 06.12.1999)
- Walter Scheyer (seit 06.12.1999)
- Roland Radau (seit 19.12.2016 und von 1999 bis 2014)
- Karl-Heinz Schilling (seit 06.05.2019 und von 1984 bis 2014)
Verpflichtung des neuen Gemeinderats und Wahlen im Gemeinderat
Bürgermeister Ozan Topcuogullari verpflichtete die neu gewählten Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten, Anschließend wurden verschiedene Wahlen im Gemeinderat durchgeführt; gewählt wurden:
Bürgermeisterstellvertreter
- 1. Bürgermeisterstellvertreterin: Gaby Gäng-Schmid
- 2. Bürgermeisterstellvertreter: Michael Albrecht
Aufsichtsrat der Energieversorgung Klettgau-Rheintal GmbH & Co. KG
- Sonja Haberland
- Rosemarie Hartmann
- Stellvertreter: Jürgen Spitznagel
Stiftungsvorstand für das Altenwohnstift Klettgau
- Stefan Bastians
- Heinz Beetz
- Marianne Hässler
- Stellvertreter: Dieter Hartmann
Mitgliedsvertreter für den Gruppenwasserversorgungsverband Schwarzbachtal
- Michael Albrecht, Stellvertreter: Markus Schänzle
- Joachim Grießer, Stellvertreter: Patrick Siebler
- Nathalie Netzhammer, Stellvertreter: Dieter Hartmann
Umlegungsausschuss für die Umlegung „Wetteäcker II“ in Erzingen
- Philipp Budde, Stellvertreterin: Sonja Haberland
- Gaby Gäng-Schmid, Stellvertreter: Dieter Hartmann
- Bernd Sautter, Stellvertreter: Benjamin Ritzmann
- Patrick Siebler, Stellvertreter: Paul Brack
Mitgliedsvertreter für den Zweckverband Klettgauwasserversorgung
- Jürgen Spitznagel
- Stellvertreter: Paul Brack
Beratender Ausschuss für den Neubau der Gemeindehalle Geißlingen
- Sabine Budde, Stellvertreterin: Marianne Hässler
- Gaby Gäng-Schmid, Stellvertreter: Heinz Beetz
- Dieter Hartmann, Stellvertreter: Patrick Siebler
- Rosemarie Hartmann, Stellvertreter: Jürgen Spitznagel
Beratender Ausschuss für den Neubau der Realschule Klettgau
- Rosemarie Hartmann, Stellvertreter: Heinz Beetz
- Benjamin Ritzmann, Stellvertreter: Joachim Grießer
- Bernd Sautter, Stellvertreter: Dieter Hartmann
- Markus Schänzle, Stellvertreterin: Marianne Hässler
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte 2 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. Nicht zugestimmt wurde einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Maschinenhalle in Grießen. Der als Zufahrt vorhandene Gemeindeweg hat an der schmalsten Stelle lediglich eine Breite von 2,40 m, was für die beabsichtigte Nutzung als zu gering angesehen wird.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Verfahren für den Bebauungsplan „Mehrzweckhalle Geißlingen“ eingeleitet
Der Neubau der Gemeindehalle Geißlingen ist auf einem gemeindeeigenen Grundstück nördlich vom Sportplatz Geißlingen vorgesehen. Die Fläche ist im neuen Flächennutzungsplan bereits entsprechend ausgewiesen. Nun muss für diese Fläche noch ein Bebauungsplan erstellt werden. Mit dem Bebauungsplan werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Baugenehmigung geschaffen. Die mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes beauftragte Planerin, Frau Reddmann vom Planungsbüro FSP aus Freiburg, stellte dem Gemeinderat in der Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans vor. Der Gemeinderat leitete das Verfahren mit dem Aufstellungsbeschluss ein und gab die Planunterlagen für die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Behördenvoranhörung frei.
Für den Bau der Gemeindehalle wurde ein Architektenwettbewerb gestartet mit dem Ziel, dass die Entwürfe im Oktober bewertet werden können. Das Ergebnis des Architektenwettbewerbes kann dann ggfs. noch im weiteren Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden.
Kläranlage Geißlingen - Erneuerung der Schneckenpumpe im Zulaufhebewerk
Im Haushaltsplan 2019 wurden insgesamt 59.000 € für die Erneuerung einer Schneckenpumpe im Zulaufhebewerk der Kläranlage Geißlingen eingestellt. Mit den beiden dort vorhandenen Schneckenpumpen wird gewährleistet, dass das im Kanal ankommende Abwasser zum weiteren Bearbeitungsprozess wieder angehoben wird. Schneckenpumpen sind in ihrer Konstruktion sehr bewährte Anlagen, die erhebliche Mengen von Schmutz im Wasser problemlos, wenig störanfällig und mit geringem Energieaufwand auf ein höheres Niveau anheben können. Die zu erneuernde Schneckenpumpe ist aus den Jahren 1967/1968. Es ist die größere von zwei Schneckenpumpen, die bei größerem Wasseranfall die kleinere Schneckenpumpe unterstützt. Die kleinere Schneckenpumpe ist bereits 2003 ersetzt worden und derzeit in einem guten und gepflegten Zustand. Die große Schneckenpumpe hat inzwischen zahlreiche Schäden im Material und in den Anschlussbereichen zum Trog. Eine effektive Pumpenleistung wird nicht mehr zuverlässig erreicht. Motor und Getriebe sind aufgrund des Alters ebenfalls am Ende der Lebensdauer. Zusätzlich arbeiten neue Motoren-Getriebeeinheiten wesentlich effizienter und sparsamer.
Für die neue Schneckenpumpe sind zwei Firmen angefragt worden, die für solche Arbeiten spezialisiert sind. Die Arbeiten wurden zum Preis von 40.262,69 € an den günstigsten Bieter, die Firma Kuhn aus Höpfingen vergeben. Die Firma Kuhn hatte bereits in 2018 zwei der insgesamt drei Schneckenpumpen im Hebewerk Grießen erfolgreich und zuverlässig ohne Probleme in Koordination mit den Klärwärtern und regionalen Tiefbaufirmen ausgetauscht. Bürgermeister Ozan Topcuogullari wurde ermächtigt, die außerdem notwendigen Tiefbauarbeiten zu vergeben, wofür mit weiteren Kosten von rund 20.000 € gerechnet wird.
Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden einstimmig zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!