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Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.05.2019
Erstelldatum07.05.2019
Sitzungsbericht und Protokoll
Verpflichtung eines nachrückenden Gemeinderats
Bei der Wahl des Gemeinderates am 25. Mai 2014 wurde Herr Karl-Heinz Schilling zum Ersatzbewerber für einen Gemeinderatssitz der Freien Wählervereinigung Klettgau für den Wohnbezirk Grießen gewählt. Da Gemeinderat Hans Hyrenbach verstorben ist, rückt Karl-Heinz Schilling als Ersatzbewerber in den Gemeinderat nach. Bürgermeister Ozan Topcuogullari hat Herrn Schilling im Gremium begrüßt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten als Gemeinderat verpflichtet.
Wahlen im Gemeinderat
Der 1. Bürgermeisterstellvertreter Hans Hyrenbach ist verstorben. Zum neuen 1. Bürgermeisterstellvertreter wurde in der Sitzung Jürgen Spitznagel gewählt. Da Herr Spitznagel bisher 2. Bürgermeisterstellvertreter war, war auch dieses Amt neu zu besetzen. Zum 2. Bürgermeisterstellvertreter wurde Gemeinderat Hubert Behringer gewählt.
Auch für den Aufsichtsrat der Energieversorgung Klettgau-Rheintal GmbH & Co. KG war vom Gemeinderat ein neuer Vertreter zu bestimmen. Dieses Amt wird künftig Gemeinderätin Rosemarie Hartmann ausüben.
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte 5 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. Auch der im Rahmen einer Bauvoranfrage beantragten Erweiterung eines Turnierplatzes im Ortsteil Erzingen wurde grundsätzlich zugestimmt. Abgelehnt wurde die hier als Alternative beantragte Neuanlage eines Turnierplatzes an einem anderen Standort, da hier ein Wassergraben zu stark beeinträchtigt würde.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Sanierung Hartplatz Grießen
In den vergangenen Jahren hat sich die Gemeinde umfassend mit den Sanierungen der ganzjährig bespielbaren Sportplätze in Erzingen und Grießen beschäftigt. Mit dem zuerst vorliegenden Zuschussbescheid ist bereits im Sommer 2017 der Hartplatz in Erzingen zu einem modernen Kunstrasenplatz umgebaut worden. Inzwischen ist im zweiten Anlauf der Förderantragstellung der Zuschussbescheid für die Sanierung des Hartplatzes in Grießen mit einer Summe von 53.000 € eingegangen. Der Gemeinderat hat einer Ausschreibung der Arbeiten für die Hartplatzsanierung zugestimmt. Der auszuschreibende Leistungsumfang ist unter Berücksichtigung der Eigenleistungsmöglichkeiten des FC Grießen angepasst worden.
Die Vergabe der Arbeiten ist in der Sitzung am 03.06.2019 geplant, die Fertigstellung des Projektes für den Spätherbst. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich voraussichtlich auf 220.000 €. Diese Summe ist auch im Ergebnishaushalt 2019 berücksichtigt.
Bebauungsplanverfahren für das neue Gewerbegebiet „Rubel“ in Erzingen
Für die Gemeinde Klettgau ist die weitere Entwicklung von Gewerbebauland ein dringendes Anliegen. Das geplante Gewerbegebiet „Rubel“ in Erzingen schließt süd-östlich entlang der Weisweiler Straße an das bereits bestehende Gewerbegebiet an. Es befindet sich bereits im Besitz der Gemeinde. Der Gemeinderat hatte am 22.10.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Rubel“ im Ortsteil Erzingen gefasst und die Unterlagen für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenvoranhörung freigegeben. Nun hat sich der Gemeinderat mit den daraufhin eingegangenen Anregungen befasst und jeweils beschlossen, ob und wie diese berücksichtigt werden sollen. Schließlich wurden die überarbeiteten Planunterlagen gebilligt und für die Durchführung der Offenlage freigegeben.
Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen
Mit der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen wird das tatsächliche Betreuungsangebot in der Gemeinde dargestellt und geprüft, ob gesetzliche Rechtsansprüche erfüllt sind. Daneben sollen gegebenenfalls Ziele für die Weiterentwicklung des Betreuungsangebots in der Gemeinde festgelegt werden. Die Bedarfsplanung ist auch Grundlage für die finanzielle Förderung von kirchlichen und privaten Einrichtungen. Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung aktualisiert und in diesem Zuge u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
- Im Kindergarten Erzingen reicht die Gesamtzahl der Plätze nach den zum Stichtag vorliegenden Anmeldungen aus. Allerdings werden mehr Plätze in Regelgruppen nachgefragt, als aktuell vorhanden sind; dagegen wären in den Ganztagsgruppen noch wenige Plätze frei. Außerdem zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass sich im Laufe des Kindergartenjahres eine nicht unerhebliche Anzahl „Nachzügler“ melden und aufgenommen werden sollen. Deshalb wird aktuell von Kindergarten und Träger geprüft, die vorhandene Kleingruppe mit verlängerter Öffnungszeit (VÖ) in eine Mischgruppe (Regelgruppe/VÖ) umzuwandeln. Dieser Umwandlung wird zugestimmt.
- Im Kindergarten Grießen reichen die vorhandenen 87 Plätze im kommenden Kindergartenjahr aller Voraussicht nach nicht aus, um alle Anmeldungen zu berücksichtigen. Falls erforderlich, soll die vorhandene VÖ-Kleingruppe in eine „normale“ VÖ-Gruppe umgewandelt werden. Dieser Umwandlung wird zugestimmt.
- Im Kindergarten Rechberg ist noch ungewiss, ob die vorhandenen 25 Plätze im kommenden Kindergartenjahr ausreichen, um alle Anmeldungen zu berücksichtigen. Falls erforderlich, soll rechtzeitig eine zusätzliche Kleingruppe mit 10 Plätzen eröffnet werden.
Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden einstimmig zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!