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Aus der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2018
Erstelldatum05.12.2018
Sitzungsbericht und Protokoll
Umsetzung Jugendraum „Cosmopolitana“ für den Erweiterungsbau der künftigen Realschule
Für den Erweiterungsbau der künftigen Realschule muss der Jugendraum „Cosmopolitana“ an eine andere Stelle versetzt werden. Der Gemeinderat stimmte dem von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Standort westlich des Lehrerparkplatzes zu. Dort gilt der Bebauungsplan „Schulsportanlage“ und es ist an dieser Stelle auch ein Baufenster ausgewiesen. Die Tore des Bolzplatzes werden dafür etwas nach Westen verlegt.
Aktuell wird geprüft, ob der Jugendraum „am Stück“ per Tieflader an den neuen Standort versetzt werden kann. Aufgrund der Bauweise und den verwendeten Streifenfundamenten ist dies nach Rücksprache mit der damalig ausführenden Baufirma grundsätzlich möglich. Die vorbereitenden Arbeiten (Freilegen Bestandsgebäude, Erschließung neuer Standort, neue Streifenfundamente) werden vom Bauhof erledigt, der erforderliche Bauantrag für die Umsetzung des Jugendraums wird in Auftrag gegeben.
Sanierungsmaßnahmen im Bestandsgebäude der künftigen Realschule
Wegen der Eilbedürftigkeit wurde dieser Punkt kurzfristig auf die Tagesordnung genommen.
Bei den Workshops zur Schulentwicklung wurden u.a. folgende bauliche Maßnahmen angesprochen:
- Beginn Renovierung VOR dem Tag der offenen Türe
- 2 Klassenräume bis zum Tag der offenen Türe ansprechend herrichten
- komplette Toilettenanlagen renovieren VOR dem Tag der offenen Tür
In Absprache mit der Schulleitung und dem Architekten sollen folgende Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden:
- Wände und Decken im Eingangsbereich sollen hell und freundlich gestaltet werden.
- Die Beleuchtung im Eingangsbereich soll erneuert werden (LED).
- Die beiden Klassenräume für die künftigen Fünftklässler werden renoviert (hauptsächlich Malerarbeiten) und erhalten neue einheitliche Möbel. Die Fenster in den Klassenräumen können jedoch aus Zeitgründen nicht vor dem Tag der offenen Tür erneuert werden, dies erfolgt im Anschluss.
- Die Toilettenanlagen werden komplett renoviert (Wand- und Bodenfliesen, Decke, Beleuchtung, Lüftung, Trennwände, WC-Schüsseln, Pissoirs und Waschbecken). Während den Renovationsarbeiten können die Schüler die Toiletten im OG und in der Sporthalle nutzen. Die lärmintensiven Abbrucharbeiten sollen in der zweiten Woche der Weihnachtsferien durchgeführt werden.
Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, die Arbeiten an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte 2 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Einer in Erzingen geplanten Überdachung eines Vorplatzes für einen mobilen Imbisswagen konnte nicht zugestimmt werden. Der Bauantrag ist im Hinblick auf Brandschutz, sanitäre Anlagen und Überschreitung des Baufensters zu überarbeiten.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Bebauungsplan „Wetteäcker II“, Erzingen
Der Gemeinderat hat die Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenvoranhörung behandelt. Die geänderten und ergänzten Planunterlagen wurden für die Durchführung der Offenlage freigegeben.
Das Verfahren für den Bebauungsplan „Wetteäcker II“ im Ortsteil Erzingen wurde bereits im Dezember 2016 mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet. Grund für die lange Verfahrensdauer sind das parallel mitlaufenden Umlegungsverfahren, die zeitintensive Planung der Entwässerungssituation und die aufwändige Umweltprüfung.
Kanalsanierungen und Austausch der Wasserversorgungsleitungen - Dorfstraße Geißlingen und Jahnstraße/Herrenstraße Grießen
Die Gemeinde hatte in den vergangenen Jahren im Rahmen der Eigenkontrollverordnung gemeinsam mit dem Planungsbüro Kaiser die bestehende Situation der Kanalsysteme in Geißlingen (2015) und in Grießen (2017) aufgenommen und mithilfe von Kanaluntersuchungen mit Kamerabefahrungen die Schadenssituation sowie die hydraulische Leistungsfähigkeit aller öffentlichen Kanäle überprüft. Mit den gewonnenen Daten konnte inzwischen eine gesamthafte Sanierungsstrategie für diese Ortsteile entwickelt werden, die sich aus verschiedenen Einzelmaßnahmen zusammensetzen wird und mit den Versorgungsinfrastrukturen für Wasser und Strom koordiniert werden soll.
Im Jahr 2019 sollen die besonders problematischen Kanäle der Dorfstraße Geißlingen und Jahnstraße/Herrenstraße Grießen erneuert werden, damit ein ordnungsgemäßer Betrieb wiederhergestellt wird. Bei den vorgestellten Projekten sind Schachtbauwerke in schlechtem Zustand und verfügen oft nicht über einen betonierten Schachtboden. Kanalrohre sind aus Beton, der in seiner Substanz schadhaft ist, zusätzlich sind die Rohrverbindungen verschoben und in ihrer Lage nicht mehr durchgängig, so dass Abwasser in nicht definierbaren Mengen in den Untergrund sickert. Die schadhaften Kanäle sollen nun gegen geeignete neue Betonrohre ausgetauscht werden. Durch angepasste und teilweise vergrößerte Kanäle wird die hydraulische Leistungsfähigkeit erhöht und damit auch eine Verbesserung der Sicherheit bei Starkregen erreicht. Im Zuge der Kanalsanierung sollen auch die alten Wasserleitungen ausgetauscht werden. Es wird mit folgenden Kosten gerechnet:
Geißlingen Dorfstraße ca. 400m
Straßenbau (ohne Gehweg) ca. 200.000 €
Tief- und Kanalbau ca. 550.000 €
Wasserversorgung ca. 216.000 €
Grießen Jahnstraße ca. 200 m
Straßenbau (ohne Gehweg) ca. 60.000 €
Tief- und Kanalbau ca. 170.000 €
Wasserversorgung ca. 78.000 €
Grießen Herrenstraße ca. 450 m
Straßenbau (ohne Gehweg) ca. 20.000 €
Tief- und Kanalbau ca. 360.000 €
Wasserversorgung ca. 210.000 €
Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung der Arbeiten, den Abschluss eines Ingenieurvertrages mit dem Planungsbüro Kaiser Waldshut-Tiengen auf der Basis der Kostenschätzung und nach HOAI und stimmte entsprechenden außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von § 86 Abs. 5 GemO für Gemeinde und Gemeindewerke Klettgau zu.
Haushaltsberatung für das Jahr 2019
Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung mit dem Entwurf des Haushalts für das Jahr 2019. Im Ergebnishaushalt sind u.a. geplant: 200.000 € für die Bodensanierung in der Sporthalle Erzingen, 220.000 € für die Hartplatzsanierung in Grießen, 125.000 € für neue Tische und Stühle in den Gemeindehallen Erzingen und Grießen sowie dem Saal in Weisweil und 70.000 € zur Sanierung des Bodens der Gemeindehalle Grießen. Weitere 100.000 € sind veranschlagt für verschiedene Arbeiten an Gewässern und im Hochwasserschutz, 135.000 € für den Flächennutzungsplan und Bebauungspläne, 352.000 € für die Sanierung von Treppenhaus und Fluren in der Grundschule Grießen sowie 230.000 € zum Unterhalt von Straßen und Feldwegen.
Im Zuge der Haushaltsberatung wurde auch ein Zuschussantrag des Musikvereins Rechberg behandelt. Der Verein erhält 25 % (= 1.120 €) der Kosten für neue Uniformen.
Im investiven Bereich hat der Gemeinderat u.a. Mittel für folgende Maßnahmen veranschlagt:
- 110.000 € Baumaßnahmen im Feuerwehrwesen;
- 1.000.000 € Baumaßnahmen an der Gemeinschaftsschule/Realschule Klettgau;
- 2.000.000 € Breitbandausbau;
- 700.000 € Kanal- und Straßenbau Gewerbegebiet Rubel in Erzingen;
- 150.000 € Restbaukosten Sanierung Regenüberlaufbecken und Hebewerk Grießen;
- 610.000 € Kanal- und Straßenbau Jahn-/Herrenstraße in Grießen;
- 750.000 € Kanal- und Straßenbau Dorfstraße Geißlingen;
- 350.000 € Radweg Erzingen-Rechberg;
- 300.000 € Brückensanierungen;
- 500.000 € Hallenneubau Geißlingen.
Für die Baumaßnahmen an der Gemeinschaftsschule/Realschule Klettgau und der Gemeindehalle Geißlingen sowie den Breitbandausbau und diverse Tiefbaumaßnahmen sind außerdem Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 11.100.000 € vorgesehen. Mit Verpflichtungsermächtigungen ist die Vergabe von Bauaufträgen möglich, deren Ausführung in den Jahren nach 2019 erfolgt.
Beim Altenwohnstift sind 200.000 € Restkosten für den Wiederaufbau des durch den Brand vom Oktober 2017 zerstörten Gebäudeteils vorgesehen. Außerdem sind 55.000 € für eine zweite Fluchttreppe geplant. Die Gemeinde kann davon ausgehen, dass die Gebäudeversicherung einen Großteil dieses Aufwands trägt.
Jahresabschluss 2017 der Gemeindewerke Klettgau
Hauptaufgabe des Eigenbetriebs Gemeindewerke Klettgau ist die Versorgung der Einwohner mit Wasser. Der bis zum 31.12.2014 geführte Betriebszweig Stromversorgung wurde zum 01.01.2015 in die „Energieversorgung Klettgau-Rheintal GmbH & Co. KG“ (EVKR) eingebracht. Im Jahr 2017 konnte der Eigenbetrieb Gemeindewerke Klettgau einen Gewinn von 80.388,28 € erwirtschaften. Der Betriebszweig Wasserversorgung erwirtschaftete einen Gewinn von rund 83.911 € und die beiden von den Gemeindewerken betriebenen Photovoltaikanlagen einen Gewinn von 15.848 €. Aufgrund Gesellschafterbeschluss der EVKR wurde im Jahr 2017 nur der Gewinnanteil aus dem Jahr 2016 in Höhe der Steuerlast bei den Gemeindewerken ausgeschüttet, der Restbetrag verbleibt bei der EVKR. Die Steuerzahlungen aus dem EVKR-Gewinn 2017 sind auch im Jahr 2017 einzubuchen, weshalb im Ergebnis ein Betrag von 19.371 € aus dem Betriebszweig „Beteiligungen“, abzudecken ist. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2017 unverändert festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt.
Förderung für den Breitbandausbau
Bürgermeister Topcuogullari konnte darüber informieren, dass am 07.12.2018 Förderbescheide des Landes für den Breitbandausbau übergeben werden. Für den Breitbandausbau in den Gewerbegebieten Erzingen und Grießen kann damit aktuell mit folgenden Kosten und Zuschüssen gerechnet werden:
Somit werden von den zu erwartenden Gesamtkosten von 1,529 Mio. € voraussichtlich rund 1,223 Mio. € durch Bund und Land gefördert, was einem Anteil von 80 % entspricht.
Sitzungsprotokoll als PDF zum Download