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Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2018
Erstelldatum21.11.2018
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte allen 3 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. Bei einem Baugesuch darf allerdings die geplante Aufschüttung des Außengeländes nicht höher als das nach Bebauungsplan zulässige Maß von 1 m sein.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Bewirtschaftungspläne für Gemeinde- und Schlattwald
Der Leiter des Forstbezirks Süd Hans-Peter Barth und Revierförster Klaus Rentschler stellten dem Gemeinderat in der Sitzung die Bewirtschaftungspläne für das kommende Jahr vor. Im Gemeindewald sind für die Pflege von Kulturen Ausgaben von 13.430 € und für Waldwege Ausgaben von 16.990 € vorgesehen. Der Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald geht von einem Gewinn von rund 30.000 € aus, der Plan für den Schlattwald von einem Gewinn von rund 15.000 €. Der Gemeinderat stimmte den Planwerken für Gemeinde- und Schlattwald jeweils einstimmig zu.
Seitens des Forstamtes wurde aber deutlich darauf hingewiesen, dass die Planung aufgrund der aktuellen Situation im Wald sehr ungewiss ist. Momentan seien enorme Mengen Käferholz aufzuarbeiten. Die warme und trockene Witterung habe die Bäume geschwächt und die Entwicklung der Borkenkäfer gleichzeitig beschleunigt. Aller Voraussicht nach werde man auch im kommenden Jahr weiter mit dem Problem zu kämpfen haben.
Erhöhung der Vereinszuschüsse vertagt
Die Regulär-Zuschüsse belaufen sich nach Recherchen der Verwaltung seit mindestens 1990 auf ihre jetzige Höhe. 2002 erfolgte durch die Euro-Einführung lediglich eine Rundung auf gerade Zahlen. Deshalb unterbreitete die Verwaltung einen Vorschlag zur maßvollen Anpassung der Vereinszuschüsse ab 2019.
Der Gemeinderat beschloss jedoch per Antrag mehrheitlich, diesen Punkt ohne jegliche Diskussion zu vertagen. Um bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Förderung der Klettgauer Vereine zu schaffen, sei es sinnvoll eine Richtlinie zur Förderung für alle Klettgauer Vereine zu erarbeiten. Die jahrzehntelang geltende Praxis der Vereinszuschüsse wird damit in Frage gestellt.
IDee Innovatives Dorfleben einladend & effektiv e.V. erhält Vereinszuschuss
Der Verein IDee hat die Aufnahme in die Regelförderung der Gemeinde Klettgau beantragt. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, den IDee e.V. ab 2019 mit einer Regelförderung von 500 € zu unterstützen.
Neue Straßennamen in Erzingen
Der Gemeinderat vergab für die beiden geplanten Erschließungsstraßen im Umlegungsgebiet „Wetteäcker II“ die neuen Straßennamen „Sanzaring“ und „Sanzaweg“.
Beteiligungsbericht
Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung ist zur Information des Gemeinderates und der Gemeindeeinwohner jährlich ein Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu fertigen. Diesen Bericht hat der Gemeinderat in der Sitzung zur Kenntnis genommen. Die Erstellung des Beteiligungsberichtes wird noch ortsüblich bekannt gegeben, der Bericht wird öffentlich ausgelegt.
Breitbandausbau - Auftragserteilung für Ingenieurleistungen vertagt
Die Gemeinde Klettgau hat es sich zum Ziel gesetzt, die Errichtung und den Betrieb eines zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes in den unterversorgten Gebieten flächendeckend zu gewährleisten. Die beiden Gewerbegebiete Erzingen und Grießen werden über das „Sonderprogramm für Gewerbegebiete“ gefördert. Zuwendungsbescheide des Bundes liegen bereits vor, die Zuwendungsbescheide für die Kofinanzierung des Landes sind beantragt, eine Bewilligung steht noch aus, wird aber in den nächsten Wochen erwartet.
Die weiteren förderfähigen Ortsteile Erzingen, Rechberg, Weisweil und Bühl sollen nun im nächsten Schritt in das Förderprogramm des Landes aufgenommen werden. Für die Vorbereitung des Förderantrags und die dafür notwendigen Vorarbeiten liegt ein Angebot eines Planungsbüros vor, welches sich auf 75.075,00 € netto beläuft.
Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde per Antrag von den Gemeinderäten bereits vor Beginn der Beratung mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat konnte somit nicht über den aktuellen Stand in Sachen Breitbandausbau informiert werden und auch nicht über die für den Förderantrag dringend notwendige Arbeitsvergabe entscheiden.