Hauptbereich
Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2018
Erstelldatum20.03.2018
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte beiden vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter
In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Klettgau am 24.02.2018 wurden von den aktiven Angehörigen jeweils auf die Dauer von 5 Jahren gewählt:
- zum Feuerwehrkommandanten: Sebastian Schilling, Grießen
- zum Stellvertreter: Alexander Gaiser, Erzingen
- zum Stellvertreter: Tobias Thoma, Erzingen
Der Gemeinderat erteilte die erforderliche Zustimmung, so dass Bürgermeister Ozan Topcuogullari dem Kommandanten und den beiden Stellvertretern in der Sitzung die entsprechenden Bestellungsurkunden überreichen konnte.
Sanierung der Grundschule Grießen wird fortgeführt
Im Jahr 2017 wurden an der Grundschule Grießen die Fassade an der Südseite und an den Giebelseiten saniert sowie das Dach an der Südseite neu gedeckt und eine PV-Anlage installiert. Bereits 2016 wurden sämtliche Fenster erneuert, die Fassade an der Nordseite gedämmt und das Dach auf der Nordseite neu gedeckt. Dafür hat die Gemeinde bisher rund 874.000 € ausgegeben, wovon rund 169.000 € wieder als Zuschüsse an die Gemeinde zurückfließen.
Bereits im März 2017 wurden dem Gemeinderat die Projekte und Kosten für die Foyer-Vergrößerungund die weitere Modernisierung der Treppenhäuser und Fluremit den erforderlichen Brandschutz- und Unfallverhütungsmaßnahmen vorgestellt. Diese Maßnahmen werden nun umgesetzt. Um den Schulbetrieb möglichst wenig zu beeinträchtigen, müssen die Arbeiten größtenteils in den Schulferien ausgeführt werden. Dies macht eine Aufteilung auf die Jahre 2018 und 2019 notwendig. Der von der Gemeinde beauftragte Planer Arnulf Maier informierte den Gemeinderat über die geplanten Maßnahmen und die dafür entstehenden Kosten. Er konnte dem Gemeinderat hinsichtlich der Aufteilung auf die beiden Jahre zwei verschiedene Varianten vorstellen. Der Gemeinderat hat sich dazu entschieden, im Jahr 2018 den größtmöglichen Teil der Arbeiten auszuführen. Das wird 2018 voraussichtlich Kosten in Höhe von 345.000 € verursachen. Da im Haushalt nur 220.000 € veranschlagt worden sind, wurde den entstehenden überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.
Für die im Jahr 2019 dann noch auszuführenden Arbeiten wird mit Kosten von 146.000 € gerechnet, so dass für die Maßnahmen in beiden Jahren insgesamt 491.000 € anzusetzen sind. Für die Sanierung von Schulgebäuden gibt es aktuell Förderprogramme von Bund und Land. Für die Maßnahmen an der Grundschule Grießen werden entsprechende Förderanträge gestellt. Möglich sind Zuschüsse von bis zu 140.000 €.
Auftragserteilung für eine pflegeleichte Urnenstelen-Anlage auf dem Friedhof Geißlingen
Dem Gemeinderat wurden am 06.11.2017 von der Firma Boll & Eisele verschiedene Entwürfe für pflegeleichte Urnengrabfelder vorgestellt. Für die vom Gemeinderat favorisierte Anlage mit 2 Würfelsäulen wurde nun ein Angebot eingeholt. Dieses beläuft sich auf 15.708 €. Hinzu kommen Kosten für das Auskoffern der Wege und das Einbringen von Mineralbeton für die Wege, was in Zusammenarbeit mit dem Bauhof ausgeführt wird. Bei dieser Anlage handelt es sich um eine Gesamtanlage für 48 mögliche Urnenbestattungen, welche in der Rasenfläche zwischen Würfelsäulen und Weg beigesetzt werden. Der Gemeinderat hat einer Auftragserteilung an die Firma Boll & Eisele zugestimmt.
Friedhofssatzung und Bestattungsgebühren neu geregelt
Die Gemeinde Klettgau hat auf dem Friedhof Erzingen mit einer Urnenstelen-Anlage eine neue Bestattungsform geschaffen. Im Jahr 2018 wird eine solche Anlage auch auf dem Friedhof Geißlingen entstehen. Um für die Gestaltung der Urnenstelen-Anlage eine wirksame Handhabe zu haben, ist es notwendig, die Friedhofssatzung entsprechend zu ergänzen. Gleichzeitig ist es notwendig, die Urnenstelen-Anlage als Tatbestand in das Verzeichnis für die Bestattungsgebühren aufzunehmen. In diesem Zusammenhang war es geboten, die seit dem 01.01.2006 geltenden Bestattungsgebühren auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde einige Investitionen auf den Friedhöfen geleistet (z.B. Mauersanierungen Grießen und Weisweil, Sanierung Entwässerungsanlage Erzingen, Stelenwand Erzingen). Diese Maßnahmen haben hauptsächlich Einfluss auf die kalkulatorischen Kosten. Außerdem sind die laufenden Aufwendungen im Bestattungswesen leicht aber beständig angestiegen. Schlussendlich ist auch in Klettgau die Entwicklung zu beobachten, dass die Zahl der Erdbestattungen zurückgeht und es vermehrt zu Urnenbestattungen kommt. Der Gemeinderat hat die Friedhofssatzung mit Gebührenverzeichnis neu beschlossen, die Satzung wird am 01.05.2018 in Kraft treten. Satzung und Gebührenverzeichnis werden noch im Gemeindeblatt abgedruckt.
Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen
Die Amtszeit der derzeit bestellten Schöffen (ehrenamtliche Richter) endet mit Ablauf des Jahres 2018. Der Gemeinderat hat in der Sitzung eine Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 aufgestellt. Entsprechend der Einwohnerzahl der Gemeinde Klettgau werden dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen durch den Gemeinderat 7 Einwohner vorgeschlagen. Wie vorgeschrieben wird die Vorschlagslisten noch eine Woche lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt werden.