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Aus der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2017
Erstelldatum18.10.2017
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte allen 4 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Fortschreibung des Flächennutzungsplans
Der Gemeinderat hatte im Jahr 2016 den Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) gefasst und die Unterlagen für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenvoranhörung freigegeben. Parallel zum FNP wird auch der Landschaftsplan aktualisiert. Der FNP ist ein vorbereitender Bauleitplan, mit dem die städtebauliche Entwicklung der Gemeinden gesteuert werden soll. Es handelt sich um eine Plandarstellung des gesamten Gemeindegebietes, in dem die bestehenden und für die Zukunft erwünschten Flächennutzungen dargestellt sind. So werden zum Beispiel Flächen von Wohngebieten, Gewerbegebieten und Ackerflächen dargestellt. Die Gemeinde ist insoweit an den FNP gebunden, als Bebauungspläne daraus entwickelt werden sollen. Gegenüber den Bürgern entfaltet der FNP keine direkte Wirkung, andere Planungsträger müssen den FNP aber berücksichtigen.
Der Gemeinderat hat in der aktuellen Sitzung entschieden, wie die Rückmeldungen von 30 Fachbehörden aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Die mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans bzw. Landschaftsplans beauftragten Planer waren in der Sitzung anwesend und haben die Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge erläutert und die weiterentwickelten Planunterlagen vorgestellt. Auf einige Bauflächen wird im weiteren Verfahren verzichtet, andere wurden neu aufgenommen. Schließlich konnte der Gemeinderat die Planunterlagen in der aktuellen Form billigen und für die Durchführung der Offenlage freigeben.
Vermietung von Gemeindehallen für Veranstaltungen von Privatpersonen
Klettgauer Einwohner konnten die Gemeindehallen bisher nur für Hochzeiten und runde Geburtstage ab 50 Jahre anmieten. In der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017 wurde beantragt, die Hallen auch für 65. Geburtstage zu vermieten. Der Gemeinderat folgte dem Antrag und hat nun folgende neue Regelung für Veranstaltungen/Feiern von Privatpersonen in Gemeindehallen beschlossen:
- Vermietung an Klettgauer Einwohner für Hochzeiten, durch 10 teilbare Geburtstage ab 50 Jahre und durch 5 teilbare Geburtstage ab 65 Jahre
- Vermietung an Angehörige bei Bestattungen in Klettgau
- Sporthalle Erzingen, Gemeindehallen Grießen und Erzingen stehen nicht für Privatfeiern zur Verfügung
- Für Privatveranstaltungen werden nur die Hallen in Bühl, Geißlingen, Rechberg und Weisweil vermietet
- Anmietung ist erst nach Aufstellung des Veranstaltungskalenders für das jeweilige Jahr möglich (ab Dezember)
Feldwegausbau Geh-/Radweg Riedern-Dettighofen
In den Jahren 2012 bis 2016 wurde während der Diskussion zur Prioritätenliste für den Bau von Geh- und Radwegen im Gemeindegebiet und im Jahre 2013 durch den Bau der Wasserversorgungsleitung durch die Gruppenwasserversorgung Schwarzbachtal die problematische Situation für Fußgänger und Radfahrer zwischen Riedern a.S. und Dettighofen offensichtlich. Dies gilt vor allem in dem Bereich des Sägewerks, wo durch Werksverkehr immer wieder gefährliche Situationen aufgetreten sind. Durch eine neue Trassenführung des Weges nördlich des bisherigen Feldwegs auf der Trasse der Wasserversorgungsleitung ergibt sich eine durchgehende und erheblich sicherere Wegeverbindung von der Gemarkungsgrenze Klettgau-Bühl/Dettighofen in Richtung Grießen/Erzingen abseits des öffentlichen Straßenverkehrs. Ein Antrag auf Förderung nach dem LGVFG (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) war erfolgreich, so dass der neue Weg mit insgesamt 196.500 € gefördert wird.
Bereits am 09.09.2017 ist die Ausschreibung veröffentlicht worden. Die anlässlich der Submission am 29.09.2017 eingereichten 3 Angebote umfassen teils umfangreiche Nebenangebote, die sorgfältig geprüft und gewertet werden müssen. Das günstigste Angebot liegt vorläufig bei 289.883,10 €, das zweitgünstigste bei 313.244,64 €. Die Wertung der Angebote ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Zur Zeit wird die Prüfung gemeinsam mit der Vergabestelle des Landratsamts Waldshut und dem Planungsbüro Kaiser durchgeführt. Deshalb hat der Gemeinderat den Bürgermeister bevollmächtigt, nach Abschluss der Wertung den Auftrag an den dann günstigsten Bieter zu vergeben.
Kanalsanierung und Verbesserung des Hochwasserschutzes 3.BA. in Rechberg - Arbeitsvergabe
Die Gemeinde hatte 2014 mit dem Planungsbüro Kaiser die bestehende Situation des Kanalsystems in Rechberg aufgenommen und mithilfe von Kanaluntersuchungen die Schadenssituation sowie die hydraulische Leistungsfähigkeit überprüft. Mit den gewonnenen Daten konnte dann eine gesamthafte Sanierungsstrategie umgesetzt werden, die sich aus verschiedenen Einzelmaßnahmen zusammensetzt. Im Jahr 2015 wurde mit Sofortsanierungsmaßnahmen am Kanalnetz ein ordnungsgemäßer Betrieb wiederhergestellt. Dabei wurden Einlaufbauwerke ertüchtigt bzw. neu gebaut und schadhafte Kanäle ausgetauscht. Durch vergrößerte Kanäle wurde die hydraulische Leistungsfähigkeit erhöht und damit eine erhebliche Verbesserung der Sicherheit bei Starkregen erreicht. Mit der Fertigstellung dieses 2. Bauabschnitts im Jahr 2016 ist nun die Voraussetzung für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Rechberg und Wutöschingen/Degernau geschaffen.
Dem Gemeinderat wurde im April dieses Jahres die Planung mit der Präsentation der wirtschaftlichsten Variante vorgestellt. Bauverfahrenstechnisch soll im Wesentlichen der alte Fahrbahnaufbau der 1,4 km langen Strecke mit spezialisierten Maschinen durchgefräst und wieder eingebaut werden. Damit werden Transport- und Deponiekosten eingespart. Auf dieser Schicht wird eine Tragdeckschicht aus Asphalt als Feinbelag aufgebracht. Die Entwässerung wird als Kanalrohrsystem mit nebenliegender Drainage im Bankettbereich gewährleistet.
Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, 4 Angebote sind eingegangen und konnten gewertet werden. Die Angebote umfassen teils umfangreiche Nebenangebote, die sorgfältig geprüft und gewertet wurden. Der Gemeinderat hat sich für eine Auftragserteilung an die Firma Alfred Kaiser, Klettgau unter Berücksichtigung eines Nebenangebots entschieden, welches eine Verschiebung des Baubeginns auf den 01.03.2018 und teilweise die Verwendung von Recyclingmaterial vorsieht. Das Nebenangebot liegt bei 852.762,39 € und ist damit unter Berücksichtigung der Ersparnis für das Recyclingmaterial das günstigste der vorliegenden Angebote.