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Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2017
Erstelldatum11.04.2017
Sitzungsbericht und Protokoll
Blutspenderehrung
Bürgermeister Ozan Topcuogullari hat zu Beginn der Sitzung gemeinsam mit einem Vertreter des DRK mehrere Blutspender geehrt. Die Blutspender erhielten Ehrennadel und Urkunde des DRK sowie ein Geschenk der Gemeinde Klettgau.
Kanalsanierung und Verbesserung des Hochwasserschutzes Rechberg, 3. Bauabschnitt
Die Gemeinde hatte 2014 mit dem Planungsbüro Kaiser die bestehende Situation des Kanalsystems in Rechberg aufgenommen und mithilfe von Kanaluntersuchungen die Schadenssituation sowie die hydraulische Leistungsfähigkeit überprüft. Mit den gewonnenen Daten konnte dann eine gesamthafte Sanierungsstrategie umgesetzt werden, die sich aus verschiedenen Einzelmaßnahmen zusammensetzt. Neben Sofortsanierungsmaßnahmen am Kanalnetz wurden Einlaufbauwerke ertüchtigt bzw. neu gebaut und schadhafte Kanäle ausgetauscht. Durch vergrößerte Kanäle wurde die hydraulische Leistungsfähigkeit erhöht und damit eine erhebliche Verbesserung der Sicherheit bei Starkregen erreicht.
Mit der Fertigstellung der ersten beiden Bauabschnitte ist nun die Voraussetzung für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Rechberg und Wutöschingen/ Degernau geschaffen. Diese Straße sammelt das anfallende Oberflächenwasser und leitet es Richtung Rechberg. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, soll das Oberflächenwasser künftig über eine Mulde in einen neuen neben der Straße verlaufenden und mit Grobschotter und Kies gefüllten Rohrgraben abfließen können.
Für die außerdem geplante Sanierung der Fahrbahn wurde vom Planungsbüro Kaiser in der Sitzung eine Sanierungsvariante präsentiert, welche sich in zahlreichen Varianten- und Alternativenuntersuchungen als wirtschaftlichste Lösung herauskristallisiert hat. Bauverfahrenstechnisch soll im Wesentlichen der alte Fahrbahnaufbau mit spezialisierten Maschinen durchgefräst und wieder eingebaut werden. Damit werden Transport- und Deponiekosten eingespart. Auf dieser Schicht wird eine Tragdeckschicht aus Asphalt als Feinbelag aufgebracht.
Die Kosten für die insgesamt 1,4 km lange Strecke belaufen sich auf 622.000 € für den Tief- und Kanalbau und die Herstellung der Drainage (Ausführung wäre 2017 möglich) und 343.000 € für den Straßenbau (Ausführung wäre 2018 möglich). Im Haushalt sind allerdings nur 150.000 € veranschlagt. Der Gemeinderat hat beschlossen, die gesamten Arbeiten mit der Vorgabe auszuschreiben, dass die Straßenbauarbeiten erst im Jahr 2018 ausgeführt werden sollen und die dafür anfallenden überplanmäßigen Ausgaben genehmigt.
Fahrbahnsanierungen - Arbeitsvergabe
Die Gemeinde hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit der Vorplanung und Ausschreibung diverser Fahrbahnsanierungen in mehreren Ortsteilen beschäftigt. Im Zuge dieser Planungen wurden unterschiedliche Bauverfahren überprüft. Im Ergebnis konnte mit den gewählten Verfahren auf eine kostenintensivere Sanierung durch weitgehende Belassung der vorhandenen Fahrbahnbefestigungen als untere Tragschicht verzichtet werden. Durch die Zusammenfassung verschiedener Projekte in einer Ausschreibung konnte trotz guter Auftragslage der Baufirmen für diese Arbeiten ein wirtschaftlicher Preis realisiert werden. Folgende Projekte sollen im Rahmen dieser Ausschreibung einschließlich der notwendigen Fräsarbeiten und Nebenarbeiten ausgeführt werden:
Erzingen:
- Breitmattstraße – Feinbelag ca. 340 m²
- Zum Aggensell – Feinbelag ca. 800 m²
- Hockeyplatz/Festplatz ca. 850 m²
Bühl:
- Stettener Straße, Tragdeckschicht ca. 2.450 m²
- Weg Flst. 1095,Trag- u. Deckschicht ca. 120 m²
Grießen:
- Auenstraße – Erneuerung Bordstein und Rinne ca. 30 m²
- Schwarzbachstraße – Feinbelag ca. 350 m²
Rechberg:
- Bohlhofstraße – Tragdeckschicht ca. 800 m²
Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, 3 Angebote sind eingereicht worden und konnten gewertet werden. Der Auftrag wurde an die Firma Klefenz GmbH, Waldshut-Tiengen vergeben, welche mit 164.020,92 € das günstigste Angebot abgegeben hatte.
Gemeindehallengebühren-Satzung geändert
In der Sitzung vom 20.03.2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Hallenvermietung in Bühl, Geißlingen, Rechberg und Weisweil für Veranstaltungen/Feiern von Privatpersonen und für Angehörige bei Bestattungen in Klettgau zu öffnen. Damit eine Erhebung der Benutzungsgebühren für die neuen Nutzerkreise möglich ist, wurde jetzt die Gemeindehallengebühren-Satzung entsprechend angepasst.
Beteiligungsbericht
Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung ist zur Information des Gemeinderates und der Gemeindeeinwohner jährlich ein Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu fertigen. Diesen Bericht hat der Gemeinderat in der Sitzung zur Kenntnis genommen. Die Erstellung des Beteiligungsberichtes wird noch ortsüblich bekannt gegeben, der Bericht wird öffentlich ausgelegt.
Beteiligungsrichtlinie beschlossen
Im Zusammenhang mit der Beteiligung der Gemeinde Klettgau an der Energieversorgung Klettgau-Rheintal (EVKR) hat sich ergeben, dass der Beschluss einer Beteiligungsrichtlinie angezeigt wäre. Darin macht der Gemeinderat Vorgaben, wie die Gemeinde ihre Beteiligungen an Gesellschaften zu steuern und zu überwachen hat. Die Gemeinden Jestetten und Hohentengen haben bereits Beteiligungsrichtlinien beschlossen. Abweichend von deren Richtlinien ist in Klettgau vorgesehen, dass die Beteiligung an der EVKR von den Gemeindewerken Klettgau betreut wird. Dies macht deshalb Sinn, weil die Gemeindewerke Klettgau finanziell an der EVKR beteiligt sind. Im Übrigen entspricht die nun vom Gemeinderat beschlossene Klettgauer Beteiligungsrichtlinie der Richtlinie der 3 weiteren an der EVKR beteiligten Gemeinden.
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte allen 4 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.