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Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017
Erstelldatum22.02.2017
Sitzungsbericht und Protokoll
Eugen Spitznagel-Bernhard neu im Gemeinderat
Dr. Thomas Olesch ist aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Bei der Wahl des Gemeinderates am 25. Mai 2014 wurde Herr Eugen Spitznagel-Bernhard zum Ersatzbewerber für einen Ausgleichssitz der SPD gewählt und rückt jetzt in den Gemeinderat nach. Bürgermeister Ozan Topcuogullari begrüßte Herrn Spitznagel-Bernhard und verpflichtete ihn auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Eugen Spitznagel-Bernhard wird Herrn Dr. Olesch auch als Stellvertreter im gemeindlichen Umlegungsausschuss ersetzen.
Erweiterung der Kiesgrube Geißlingen
Die Bechtel & Szilagyi GmbH & Co. KG beantragt die Erweiterung der bestehenden Kiesgrube Geißlingen. Das Erweiterungsgebiet liegt im Bereich des Höhenrückens zwischen derzeitiger Grube und Geißlingen und hat eine Größe von ca. 9,76 ha. Der Gemeinderat hatte sich bereits im Jahr 2002 Gedanken gemacht, auf welchen Flächen künftig ein Kiesabbau stattfinden soll und dabei auch die jetzt beantragte Abbaufläche grundsätzlich für eine Erweiterung vorgesehen. Mehrere Fachbüros haben die Auswirkungen der Kiesgrubenerweiterung u.a. auf Grundwasser, Arten und Biotope oder das Landschaftsbild untersucht. Der Gemeinderat wurde in der Sitzung über das Ergebnis dieser Untersuchungen sowie über das Rekultivierungskonzept informiert. Da die Gemeinde aus dem Bereich der ursprünglichen Kiesgrube noch ehemalige Waldflächen auszugleichen hat, ist für die neuen Böschungen komplett und für die ebenen Flächen teilweise eine Aufforstung vorgesehen. Der Gemeinderat hat dem Erweiterungsantrag zugestimmt und das bauplanungsrechtliche Einvernehmen erteilt.
Haushaltsberatung für das Jahr 2017
In der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2017 fand die erste Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2017 statt. Der Gemeinderat befasste sich nun noch einmal mit einigen Haushaltsansätzen, den zu berücksichtigenden inneren Verrechnungen und der Finanzplanung 2016-2020. Die Haushaltsberatung wurde mit dem Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 abgeschlossen. Im Ergebnishaushalt wird davon ausgegangen, dass die Aufwendungen inkl. der veranschlagten Abschreibungen die Erträge um 3,3 Mio. € übersteigen. Im Finanzhaushalt sieht der Plan einen Finanzierungsmittelbedarf von rund 6,4 Mio. € vor. Auch der vorgelegten Finanzplanung konnte der Gemeinderat seine Zustimmung erteilen. Schließlich wurde auch die Haushaltssatzung 2017 des Altenwohnstifts Klettgau beschlossen.
Entscheidung über Änderung des Bebauungsplans „Kunstgalerie“ zurückgestellt
Die Fa. Kramer-Meier GmbH aus Weil am Rhein hat bei der Gemeindeverwaltung den Antrag auf Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kunstgalerie“ gestellt. Die Firma will im bestehenden Gebäude ein Konzept mit Spielhalle, „Funhalle“ (Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, Billard, Dart usw.) und Bistro realisieren. Im Bebauungsplan ist für das Plangebiet ein Mischgebiet festgesetzt; allerdings mit der Einschränkung, dass u.a. Vergnügungsstätten dort unzulässig sind. Die von der Fa. Kramer-Meier GmbH vorgesehene Nutzung „Spielhalle“ ist demzufolge dort nicht zulässig. Im Gemeinderat wurde über den Antrag ausführlich diskutiert. Schließlich wurde eine Entscheidung vertagt. Zunächst soll geklärt werden, ob es baurechtlich möglich ist, lediglich die „Funhalle“ (Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, Billard, Dart usw.) zuzulassen und eine Spielhalle weiterhin auszuschließen.
Beauftragung eines Ingenieurbüros für den Neubau des Hochbehälters „Brand“ in Grießen
Im Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke Klettgau sind für den Neubau des Hochbehälters „Brand“ (1. Bauabschnitt inkl. Planungskosten) 522.000 € veranschlagt. Für die notwendigen Ingenieurleistungen liegt ein Honorarangebot der Fritz-Planung GmbH aus Freiburg vor, welches nach Rücksprache mit der Gemeindeprüfungsanstalt akzeptabel ist. Das Ingenieurbüro ist auf Trinkwasserversorgung spezialisiert und seit 1951 an mehreren Standorten tätig. Referenzanlagen in der Nähe sind u.a. in Weilheim, Höchenschwand, Bad Säckingen und Waldshut-Tiengen. Das Büro (Standort Bad Urach) führt derzeit auch die Sanierung des Tiefbrunnens Strick durch. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Ingenieurvertrages mit der Fritz-Planung GmbH grundsätzlich zu.
Beauftragung Architekturbüro für die Bodensanierung in Sporthalle Klettgau und Gemeindehalle Grießen
Im Haushalt 2017 sind Mittel für die Bodensanierung in der Sporthalle Klettgau (160.000 €) und in der Gemeindehalle Grießen (70.000 €) vorgesehen. In beiden Hallen sind neben der eigentlichen Erneuerung des Bodenbelags umfangreiche Vorarbeiten beim Unterbau notwendig. Hierfür (Planung, Ausschreibung und Bauleitung) ist die Mitarbeit eines Architekturbüros notwendig. Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung von Architekt Thomas Becker aus Lauchringen. Dieser hat 2014 die Dachsanierung der Sporthalle betreut und verfügt auch über Erfahrung im Bereich Hallensanierung. Er kann die zeitlichen Vorgaben erfüllen (rasche Planung und Ausschreibung; Ausführung in den Sommerferien).
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte allen 10 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.