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Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2016
Erstelldatum20.12.2016
Sitzungsbericht und Protokoll
Roland Radau rückt in den Gemeinderat nach
Christian Merx ist aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Bei der Wahl des Gemeinderates am 25. Mai 2014 wurde Roland Radau zum Ersatzbewerber für einen Gemeinderatssitz der CDU für den Wohnbezirk Erzingen gewählt und rückt jetzt in den Gemeinderat nach. Bürgermeister Jungmann begrüßte Herrn Radau und verpflichtete ihn auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.
Wahlen im Gemeinderat
Der 1. Bürgermeisterstellvertreter Christian Merx ist aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Hans Hyrenbach wurde als neuer 1. Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Da dieser bisher 2. Bürgermeisterstellvertreter war, musste auch dieses Amt neu besetzt werden. Neuer 2. Bürgermeisterstellvertreter ist Gemeinderat Jürgen Spitznagel.
Als Nachfolger von Christian Merx im Aufsichtsrat der Energieversorgung Klettgau-Rheintal GmbH & Co. KG wurde Gemeinderat Hubert Behringer gewählt.
Schließlich hatte der Gemeinderat noch ein Mitglied für die Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters Ozan Topcuogullari zu wählen. Hierzu wurde der neue 1. Bürgermeisterstellvertreter Hans Hyrenbach gewählt.
Arbeiten für den 6. Bauabschnitt der Kanalsanierung Erzingen Nord-Ost vergeben
Die Gemeinde hatte im Rahmen der Eigenkontrollverordnung in den vergangenen Jahren eine Gesamtentwässerungsplanung mit dem Planungsbüro Kaiser erarbeitet. Die sich herausstellenden Entwässerungsproblematiken in Verbindung mit den Beobachtungen insbesondere im Niederschlagsfall unter Berücksichtigung der hydraulischen Verhältnisse haben eine Reihe von notwendigen Baumaßnahmen zur Folge gehabt. Bereits in den vergangenen Jahren sind eine Vielzahl wichtiger Projekte erfolgreich umgesetzt worden, so dass ein ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt werden konnte. In diesem Jahr konnte der 5. Bauabschnitt termingerecht und unter Einhaltung der kalkulierten Kosten erfolgreich fertiggestellt werden. Mit dem Beginn des letzten Abschnittes in Erzingen im nächsten Jahr kann die Umsetzung des Gesamtentwässerungskonzeptes abgeschlossen werden. Nach einer öffentlichen Ausschreibung wurden 4 Angebote eingereicht. Der Auftrag wurde an die Firma Kaiser GmbH aus Klettgau vergeben, welche mit 618.398,95 € das günstigste Angebot eingereicht hatte.
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte 2 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Nicht zugestimmt wurde dem Einbau eines Wettannahme-Büros in einem Gebäude in der Hauptstraße Erzingen. Gründe sind die Verbindung mit einer Gaststätte und die Festsetzungen des Bebauungsplans Hauptstraße Erzingen, welcher Vergnügungsstätten in diesem Bereich nicht zulässt.
Auch einem Baugesuch für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Flachdach im Neubaugebiet Dörnlen in Erzingen wurde abgelehnt, da laut Bebauungsplan die geplante Aufständerung für eine Solaranlage nicht zulässig ist.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Sitzungsprotokoll in PFD zum Download