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Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.09.2016
Erstelldatum14.09.2016
Sitzungsbericht und Protokoll
Sportplatzsanierungen Klettgau
In Erzingen soll ein Kunstrasenplatz gebaut werden, welcher von allen Klettgauer Fußballvereinen genutzt werden kann. Hierfür wird ein neuer Zuschussantrag gestellt. Der vorhandene Tennenhartplatz in Grießen wird in der bisherigen Form saniert und erhält eine Beregnungsanlage, wodurch die Staubentwicklung reduziert wird. Für den Kunstrasenplatz wird mit Brutto-Baukosten von 607.000 € gerechnet, für die Hartplatzsanierung in Grießen mit 135.000 €. Hinzu kommen jeweils die Kosten für Planung und Bauüberwachung. Die Vereine vor Ort sollen jeweils 10% der Brutto-Baukosten als Eigenanteil aufbringen.
Für beide Plätze wurden auch Alternativen untersucht. Ziel war ein Allwetterplatz für das Training und einen Ganzjahres-Spielbetrieb. Dies kann ein „Hybridrasen“, welcher beispielsweise in Erzingen ca. 505.000 € gekostet hätte, nicht leisten. Eine „horizontale Entwässerung“ für den Kunstrasenplatz hätte die Baukosten in Erzingen um rund 70.000 € reduziert. Da diese Bauweise nicht normiert ist und keine Langzeiterfahrungen vorliegen, wurde davon jedoch Abstand genommen. Das Risiko eventueller Folgekosten erschien dem Gemeinderat zu hoch. Eine Sanierung des Hartplatzes in Erzingen hätte rund 157.000 € gekostet. In Grießen sprachen mehrere Gründe gegen einen Kunstrasenplatz. Der bisherige Hartplatz ist für einen Kunstrasenplatz mit den dafür erforderlichen Schutzstreifen eigentlich zu klein. Außerdem hätten die vorhandenen Bäume gefällt werden müssen, um eine Verschmutzung des Platzes mit Laub zu vermeiden. Auch die unmittelbare Nachbarschaft zum Schulhof und ein bestehendes Überfahrtsrecht sprachen gegen einen Kunstrasenplatz. Am gravierendsten war aber die Tatsache, dass der bisherige Hartplatz in einem Bereich liegt, welcher statistisch alle 100 Jahre überflutet wird. Ursächlich dafür ist nicht der Schwarzbach mit dem dort vorhandenen Sperrwerk, sondern der aus Richtung Bergscheuer kommende Netzbach. Durch die Lage im “HQ 100-Überschwemmungsgebiet“ ist eine Aufschüttung für eine hochwassersichere Ausführung grundsätzlich verboten.
In der gesamten Planungsphase seit der Antragstellung der Vereine zu den Haushaltsberatungen 2014 sind die Vereine kontinuierlich in verschiedenen Besprechungen über den Planungsstand der Sportplatzsanierungen und die jeweiligen zu erwartenden Gesamtkosten informiert worden.
Anschluss der Reutehöfe an die öffentliche Kanalisation
Der Gemeinderat hat sich schon vor Jahren mit einem möglichen Anschluss der Reutehöfe an das öffentliche Kanalsystem bzw. die Kläranlagen beschäftigt. Am 29.03.2010 hatte sich der Gemeinderat mit verschiedenen Alternativen für die Abwasserbeseitigung befasst, sich mehrheitlich für den Anschluss der Reutehöfe mit Druckleitung und Pumpwerk entschieden und die Stellung eines Zuschussantrages für diese Maßnahme befürwortet. Im Dezember letzten Jahres ist es gelungen einen Zuwendungsbescheid über 94.550 € zu bekommen, woraufhin die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben worden ist. Die 4 eingereichten Angebote konnten gewertet werden. Eingereicht wurden auch Nebenangebote, welche aufgrund der derzeit guten Auslastungs- und Beschäftigungssituation aller Baufirmen eine Verschiebung der Bauzeit bis in das nächste Jahr vorsehen. Dafür werden entsprechend attraktive Nachlässe gewährt. Mit dem Regierungspräsidium Freiburg konnte inzwischen geklärt werden, dass die Verschiebung der Bauzeit keine Konsequenzen für die finanzielle Unterstützung haben wird. Unter Berücksichtigung eines Nebenangebots wurde der Auftrag an die Firma Pflasterbau Kaiser GmbH, Klettgau vergeben, welche mit 284.010,01 € das günstigste Angebot abgegeben hat.
Für die betroffenen Grundstückseigentümer hatte eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Im Juli wurde die Beschlussfassung über die Angelegenheit vom Gemeinderat vertagt, da die Eigentümer noch keine Informationen über die Höhe der anfallenden Kanal- und Klärbeiträge erhalten hatten. Zwischenzeitlich sind diese Informationen erfolgt. Zur Unterstützung der Anlieger erstellt die Firma Alfred Kaiser derzeit Angebote für die Tiefbauarbeiten von der Grundstücksgrenze bis zum Anschluss am Gebäude, so dass auch dort Kostenklarheit herrscht. In der Planung wurde, wie in allen Planungen der Gemeindeverwaltung, versucht, Synergieeffekte durch Berücksichtigung aller Versorgungsträger zu schaffen. Bei dieser Baumaßnahme werden zusätzlich zur Ortskanalisation Leerrohre für die Stromversorgung der EVKR sowie für mögliche Kommunikationskabel der Gemeinde mitverlegt.
Fußwegsanierung am Schwarzbach in Grießen
Der asphaltierte, von der Bevölkerung sehr rege genutzte Fußweg entlang des Schwarzbachs zwischen der Gaststätte Brauerei und der Schwarzbachstraße ist stark beschädigt und soll saniert werden. Die von der Gemeinde beauftragte Landschaftsarchitektin Silvia Rutschmann stellte dem Gemeinderat ihre Planung für eine Sanierung vor. Danach soll der geplante Weg den Charakter der Gehwege in der Marktstraße fortführen: die Randeinfassungen sind mit Granitsteinen geplant, als Belag ist ein Betonpflaster und in Streifen und Zwickeln Porphyr- und Granitpflaster vorgesehen. Der Weg soll im Bereich des Gasthauses Brauerei um ca. 40 – 70 cm verschmälert werden und an den Engstellen zugunsten einer einfacheren Linienführung um bis zu 70 cm (inkl. Stützmauer) verbreitert werden. Da die Uferböschung abschnittsweise sehr steil ist, soll der Weg mit einer ca. 25 m langen und ca. 1,50 m hohen Gabionenwand oder alternativ mit Natursteinquadern aus Kalkstein oder Granit zur Gewässerseite hin abgestützt werden. Die Beleuchtung ist mit Aufsatzleuchten im bisherigen Umfang sowie einigen zusätzlichen Poller-Leuchten (Lichtaustritt 180°, um möglichst wenig Lichtemissionen in Richtung Gewässer abzustrahlen) geplant. Die Gehölze im Böschungsbereich des Schwarzbaches werden erhalten. Mit dem Weg soll auch die Brücke zur Hermannstraße saniert werden.
Der Fußweg liegt überwiegend auf privaten Grundstücken. Die Gemeinde Klettgau will sich im Zuge der Sanierung ein Wegerecht in das Grundbuch eintragen lassen. Dadurch soll die Investition der Gemeinde abgesichert werden – aber auch sichergestellt werden, dass das Haftungsrisiko im Falle eines Unfalls bei der Gemeinde und nicht beim Grundstückseigentümer liegt. In geringem Umfang nimmt der vorhandene Weg bereits heute Flächen des Schwarzbachgrundstückes in Anspruch, welches Eigentum des Landes Baden-Württemberg ist. Weitere Eingriffe in das Gewässer und seine Uferbereiche sollen möglichst gering gehalten werden, damit ein aufwändiges Wasserrechtsverfahren entfallen kann. Die Planung ist dem zuständigen Referat des Landratsamtes zur Stellungnahme vorgelegt worden.
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung zu. In den nächsten Wochen sollen Gespräche mit den Anliegern/Eigentümern der Wegegrundstücke erfolgen, in denen die derzeitige Planung erläutert wird. Die Kostenberechnung erfolgt nach den Terminen mit den Grundstückseigentümern und der Abstimmung mit dem Regierungspräsidium/Landratsamt. Daraufhin soll die Ausschreibung im Herbst/Winter 2016 erstellt werden, so dass im Frühjahr 2017 mit den Arbeiten begonnen werden kann.
Beginn der Planungen für ein neues Gewerbegebiet im Ortsteil Erzingen
Im Laufe des Jahres zeichnete sich mit der kompletten Belegung des Gewerbegebietes Kies im Ortsteil Grießen ab, dass die Gemeinde nur noch vereinzelte Gewerbegrundstücke besitzt, die sich oft vom Zuschnitt her nicht für kleine Handwerksbetriebe und mittelständische Betriebe eignen. Im Ortsteil Erzingen beeinträchtigt auch der Klingengraben in Verbindung mit den restriktiven Auflagen und Anforderungen durch das neue Wassergesetz die gewerbliche Entwicklung erheblich. Aus diesem Grund soll eine Fläche im Gewann ‚Rubel‘ am Ortsende von Erzingen Richtung Weisweil als Gewerbefläche neu erschlossen werden, um hochwassersichere und gut nutzbare Grundstücke anbieten zu können. Das zukünftige Gewerbegebiet hat eine Größe von rund 4 ha und verfügt über eine grundlegend gute Verkehrs- und Infrastrukturanbindung mit der zentralen Lage an der B34 und der Bahnanbindung in Erzingen. Allerdings führen die beiden Knotenpunkte B34/Züricher Straße und B34/Weisweiler Straße mit den zu überquerenden beschrankten Bahnübergängen in Hauptverkehrszeiten zu Wartezeiten und erzeugen immer wieder problematische Verkehrssituationen. Neben dem Verkehr aus dem derzeitigen Gewerbegebiet und dem geplanten Gewerbegebiet „Rubel“ wird durch die zukünftige Bebauung „Am Klingen“ in der Weisweiler Straße auf den Flächen der ehemaligen Ziegelei weiterer Verkehr entstehen. Dieser mittelfristig absehbaren Situation möchte die Verwaltung rechtzeitig durch entsprechende Planungen begegnen.
Das Planungsbüro Kaiser ist mit den Vorplanungen beauftragt worden und hat in der Sitzung ein Städtebauliches Entwicklungskonzept vorgestellt. Um den Verkehr besser zu verteilen, sieht dieses Konzept eine neue direkte Verbindung von der Weisweiler Straße zur Züricher Straße vor. Hierfür soll die Straße „Zum Aggensell“ in einem Teilbereich entsprechend ausgebaut und zur Weisweiler Straße hin fortgeführt werden. Der Gemeinderat erteilte dem Planungsbüro Kaiser den Auftrag, auf Grundlage der vorgestellten Konzeption einen Bebauungsplan und ein Verkehrskonzept auszuarbeiten.
Umbau der Schaltanlagen im Tiefbrunnen „Hard“
Nach einer öffentlichen Ausschreibung wurde vom Gruppenwasserversorgungsverband Schwarzbachtal im Jahr 2015 der Auftrag für die Erneuerung der Steuer-, Mess- und Regeltechnik (SPS-Erneuerung von S5 auf S7) für den Tiefbrunnen Strick an die Firma Eliquo/Stulz erteilt. Parallel hierzu ist im Wirtschaftsplan 2016 der Gemeindewerke Klettgau der Umbau der Schaltanlagen im gemeindeeigenen Tiefbrunnen Hard für 25.000 € vorgesehen. Die in die Jahre gekommene (1984) Technik entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand. Mit dem Umbau ist eine Steuerung der Anlage über den Verband und umgekehrt möglich. Da die Firma Eliquo/Stulz die bisherige Anlage erstellt hat und die Programmierung und Steuerung nur zusammen mit der Verbandanlage erfolgen kann, wurde nur von dieser Firma ein Angebot für den Umbau angefordert. Die Arbeiten müssen bis zur geplanten Außerbetriebnahme des Tiefbrunnens Strick wegen Sanierung abgeschlossen sein. Entsprechend einem vorliegenden Angebot fallen für den Umbau rund 29.000 € netto an, wobei der Aufwand unverbindlich geschätzt wurde, der Aufwand wird nach tatsächlichem Stundenaufwand abgerechnet. Der Gemeinderat hat einer Auftragserteilung an die Firma Eliquo/Stulz zugestimmt und die anfallenden überplanmäßigen Ausgaben genehmigt.
Malerarbeiten Feuerwehrgerätehaus - Arbeitsvergaben
Im Haushalt 2016 stehen für Malerarbeiten am Feuerwehr-gerätehaus 28.000 € zur Verfügung. Die Arbeiten wurden in zwei Bereiche (Lose) aufgeteilt ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat die Malerarbeiten für das Los 1 (innen - Fahrzeughalle, Atemschutzwerkstatt, Flure, Treppenhaus und WC-Anlagen) an die Firma Hotz aus Geißlingen zum Angebotspreis von 8.500,17 € und die Malerarbeiten für das Los 2 (außen - Fassade Gerätehaus und Schlauchturm inkl. Holzverkleidungen und teilw. Holzfenster) an die Fa. Brockmann aus Lauchringen zum Angebotspreis von 32.238,29 € vergeben und die dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben genehmigt.
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte allen 10 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. In einem Fall soll vom Landratsamt geprüft werden, ob der Abbruch zweier Gebäude denkmalschutzrechtlich zulässig ist.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.