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Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2016
Erstelldatum27.07.2016
Sitzungsbericht und Protokoll
Bürgermeisterwahl 2016
Die derzeitige Amtszeit des Klettgauer Bürgermeisters endet am 31.01.2017. Bürgermeister Jungmann gab bekannt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidiert. Der Gemeinderat fasste im Hinblick auf die anstehende Wahl verschiedene Beschlüsse:
- Als Wahltag für die Bürgermeisterwahl wurde Sonntag, 06.11.2016 bestimmt.
- Eine eventuell notwendig werdende Neuwahl soll am Sonntag, 27.11.2016 stattfinden.
- Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters am Freitag, 26.08.2016 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und in der Ausgabe Waldshut von Südkurier/Alb-Bote (am selben Tag) und im Gemeindeblatt (wegen Auswirkung auf verschiedene Fristen in der nächsten darauffolgenden Ausgabe).
- Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen für den Wahltag 06.11.2016 wurde auf Dienstag, 11.10.2016 festgesetzt, das Ende der Einreichungsfrist für eine eventuell erforderliche Neuwahl auf Mittwoch, 09.11.2016.
- Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens 2 Beisitzern. Als Beisitzer gewählt wurden die Gemeinderäte Dieter Spitznagel und Patrick Siebler, als Stellvertreter die Gemeinderäte Bernd Sautter und Gerhard Gaiser.
- Durchführung je einer öffentlichen Bewerbervorstellung in der Gemeindehalle Erzingen am Mittwoch, 26.10.2016 und in der Gemeindehalle Grießen am Donnerstag, 27.10.2016.
Unterbringung von Flüchtlingen
Die Flüchtlingszahlen gehen zurück und damit auch die Zuweisung von Flüchtlingen an den Landkreis Waldshut. Aus diesem Grund stellen Landkreis und Investor den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in der Fabrikstraße in Erzingen zurück. Die geplante Gemeinschaftsunterkunft war bisher Grund dafür, dass die Gemeinde Klettgau bei der Anschlussunterbringung größtenteils befreit war. Nachdem dieser Grund wegfällt, hat Klettgau wie andere Gemeinden auch eine bestimmte Aufnahmequote zu erfüllen, welche von der Einwohnerzahl abhängt. Danach besteht für Klettgau bis zum Jahresende eine Aufnahmepflicht für bis zu 58 Personen. Im Gemeindeblatt wurde ein Aufruf veröffentlicht mit der Bitte, leerstehenden Wohnraum zu melden, in dem eine Anschlussunterbringung von Flüchtlingen denkbar wäre. Sollte sich zeigen, dass dieser Aufruf nicht den erhofften Erfolg hat, muss die Gemeinde andere Alternativen schaffen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Erdgeschoss im Schulhaus Geißlingen für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten, welches bisher vom Kindergarten genutzt wird. Im Untergeschoss sind hier bereits Flüchtlinge untergebracht. Andere geeignete Immobilien mit ähnlichem Potential hat die Gemeinde nicht. Außerdem soll das bereits begonnene Verfahren für einen Bebauungsplan mit Sondergebiet „Sozialunterkünfte“ in der Züricher Straße in Erzingen fortgesetzt und abgeschlossen werden, um hier die Errichtung weiterer Unterkünfte zu ermöglichen.
Feststellung der Jahresrechnung 2015
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Klettgau durch Beschluss festgestellt. Das Ergebnis übertrifft die Erwartungen des Haushaltsplans deutlich. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt liegt mit rund 3,9 Mio. € um 3,4 Mio. € über dem Ansatz. Den größten Anteil daran trägt wie schon in den Vorjahren die Gewerbesteuer, die netto knapp 1,5 Mio. € mehr als geplant einbrachte. Daneben lagen u.a. auch der Gewinnanteil von den Gemeindewerken Klettgau, die Schlüsselzuweisungen vom Land und die Vergnügungssteuer über dem Planansatz. Weniger ausgegeben als geplant wurde im Verwaltungshaushalt u.a. bei der Feldwegsanierung, der Bauleitplanung und für Vermessungen.
Im Vermögenshaushalt lagen die Verkaufserlöse für Grundstücke rund 470.000 € über dem Ansatz. Daneben konnte auch aus Anliegerbeiträgen und Zuschüssen mehr erlöst werden als geplant. Hier wurde aber auch deutlich weniger ausgegeben als vorgesehen, da nicht alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden konnten. Dies betrifft u.a. Straßen- und Kanalbaumaßnahmen oder die Sanierung der Gemeindehalle Erzingen. Nachdem im Jahr 2014 eine Rücklagenentnahme von 847.000 € notwendig war, konnte den Rücklagen im Jahr 2015 ein Betrag von rund 2,4 Mio. € zugeführt werden.
Sanierung der Friedhofsmauer in Weisweil
Die Friedhofseinfriedung in Weisweil besteht aus einer ca. 50 cm hohen Mauer, auf welcher ein Metallzaun befestigt ist. Vor der notwendigen Sanierung des Metallzauns muss aufgrund der stark verwitterten Oberfläche mit zahlreichen Rissen die Friedhofsmauer saniert werden, um künftige Schäden zu vermeiden. Die Mauer erhält eine Abdeckung aus Naturstein (Granit). Im Finanzhaushalt wurden 70.000,00 € veranschlagt. Die Sanierung stellt eine gewisse Problematik dar. Die Gräber an der westlichen Seite des Friedhofes liegen sehr nah an der Friedhofsmauer. Deshalb ist es wichtig, dass die Arbeiten von einem Unternehmen durchgeführt werden, welches mit der Problematik und der Sensibilität des Ortes entsprechend vertraut ist. Der Auftrag wurde zum Preis von voraussichtlich ca. 24.000,00 € an die Firma Boll & Eisele erteilt. Ein großer Anteil der vorbereitenden Arbeiten kann durch den Bauhof ausgeführt werden. Im Zuge der Sanierungsarbeiten kann man definitivere Aussagen zur Montage des neuen Metallzauns machen. Dazu werden derzeit noch Angebote eingeholt.
Kauf eines Rasenmähers für den Einsatz auf den Kläranlagen Erzingen und Geißlingen
Im vergangenen Jahr ist der Rasenmäher auf der Kläranlage Geißlingen im Zuge der regelmäßigen Mäharbeiten durch das Klärwerkspersonal nach über 20-jähriger Laufzeit so beschädigt gewesen, dass eine Reparatur unwirtschaftlich war. Weiterhin ist der handgeführte Rasenmäher der Kläranlage Erzingen ebenfalls in keinem guten Zustand und inzwischen sehr reparaturanfällig. Um eine Ersatzbeschaffung zu vermeiden hatte die Gemeindeverwaltung zunächst die Firma Jaworowski, die im Bereich der Gemeinde Klettgau zahlreiche Mäharbeiten mit großem Gerät zur Unterstützung des Bauhofes durchführt, mit den Mäharbeiten auf beiden Kläranlagen beauftragt. Mittlerweile hat sich aber gezeigt, dass es wirtschaftlicher ist, ein passendes Mähgerät zu kaufen und die Arbeiten selbst durchzuführen.
Auf der Kläranlage in Erzingen ist die hangseitige Böschung eine große Herausforderung. Die Klärwärter haben verschiedene Geräte (Husqvarna, John Deere, Viking) ausprobiert. Als bestes geeignetes Gerät hat sich ein Modell der Marke Husqvarna herausgestellt, welches alle Anforderungen erfüllt. Das Modell verfügt über Allradantrieb sowie Mulchfunktion und hat ein hervorragendes Mähergebnis auch unter schwierigen Bedingungen (hohes und nasses Gras, Böschung, Baumbestand) gezeigt. Der Mäher kann mit einem vorhandenen Anhänger des Bauhofs oder auf eigener Achse transportiert werden. Der Gemeinderat hat dem Kauf des Rasenmähers bei der Firma Gassenhofer, Lottstetten zum Preis von 8.092 € zugestimmt und gleichzeitig die dadurch anfallenden außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt.
Kauf eines Ersatz-Fahrzeugs für den Gemeindebauhof
Im Bauhof ist derzeit ein Renault Kangoo (BJ 2006, 106.000 km) im Einsatz, der bisher insbesondere für Winterdienstkontrollfahrten eingesetzt wurde. Das Fahrzeug ist jetzt in einem Zustand, in dem umfangreichere Reparaturen anstehen und die Zuverlässigkeit mittelfristig nicht mehr sichergestellt ist. Deshalb wurden im Investitions-Haushalt 2016 wurden 35.000 € für ein Ersatzfahrzeug veranschlagt.
Im Rahmen der internen Nutzungs- und Bedarfsplanung hat sich herausgestellt, dass ohne erhebliche Flexibilitätsverluste nicht auf ein Ersatzfahrzeug verzichtet werden kann. Weiterhin zeigte sich, dass ein etwas größeres Fahrzeug mit geschlossenem Kastenaufbau den Anforderungen des Bauhofs, vor allem im Bereich Grünanlagenpflege etc., erheblich besser gerecht wird. Für die Winterdienstkontrollfahrten würde künftig der 2015 beschaffte Ford Transit Connect verwendet.
Folgende Angebote wurden eingeholt:
- Opel Vivaro, Firma Tiefert, Lauchringen für 29.203,92 €
- Ford Transit Custom, Firma Wassmer, Klettgau für 29.318,63 €
Da lediglich die Firma Wassmer ein Ankaufsangebot für das Altfahrzeug abgegeben hat, wird das Neufahrzeug dort beschafft.
Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden einstimmig zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte 7 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. Einem Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses im Baugebiet Maueräcker, Grießen wurde das Einvernehmen nicht erteilt, weil die im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze nicht eingehalten wird.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.