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Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2016
Erstelldatum19.01.2016
Sitzungsbericht und Protokoll
Prioritätenliste für den Bau von Geh- und Radwegen im Gemeindegebiet überarbeitet
Der Gemeinderat hatte sich im Jahr 2013 mit einer Prioritätenliste für den Bau von Geh- und Radwegen im Gemeindegebiet befasst und u.a. beschlossen:
- Rad-Gehweg im Ortsteil Riedern wird oberste Priorität eingeräumt.
- Radweg zwischen Weisweil und Erzingen wird an die 2. Stelle der Prioritätenliste gesetzt.
- Radweg zwischen Rechberg und Erzingen entlang der Gemeindestraße wird an die 3. Stelle gesetzt.
Von der Gemeinde wurde ein Zuschuss für insgesamt 8 Maßnahmen beantragt. Neben dem Zuschuss für den Radweg in Riedern konnte mittlerweile erreicht werden, dass die Maßnahmen Radweg Rechberg-Erzingen und Radweg Bühl-Dettighofen ins Förderprogramm des Landes aufgenommen worden sind. Außerdem ist die Gemeinde mit dem Betreiber des Sägewerks in Bühl in Verhandlung, welcher sehr an einem Erwerb eines Teils des bisherigen Rad-/Feldwegs und einer Verlegung der Stre-ckenführung nach Norden interessiert ist. Durch den Sägewerksbetrieb ist die Benutzung der ausgeschilderten Radwegeverbindung nicht ungefährlich; außerdem benötigt die Firma das Grundstück zur Sicherstellung der betrieblichen Entwicklung und ist bereit, sich an den Kosten zu beteiligen.
Es ist jedoch allein schon mangels personeller Ressourcen in der Verwaltung unmöglich, in den nächsten 2 bis 3 Jahren alle Maßnahmen zu realisieren. Werden die Maßnahmen Rechberg-Erzingen und Bühl–Dettighofen jetzt nicht realisiert, verfallen die möglichen Zuschüsse. Mit einer erneuten Aufnahme der Maßnahmen ins Förderprogramm kann dann auf absehbare Zeit nicht mehr gerechnet werden. Der Gemeinderat hat deshalb noch einmal über die Prioritätenliste beraten und beschlossen, dass neben dem Rad/Gehweg entlang der L163 Riedern folgende Maßnahmen in der nachstehenden Reihenfolge realisiert werden sollen:
- Fristgerechte Einreichung eines Förderantrags für die Weiterführung der Radwegeverbindung von Bühl (Straße nach Eichberg) bis Dettighofen, Realisierung falls Zuschuss gewährt wird.
Kosten ca. 150.000 € - Zuschuss 65.000 € = 85.000 €
1.1 Verlegung Feldweg nördlich Sägewerk Bühl bis zur Straße nach Eichberg (in Feldwegqualität)
- entweder im Zuge der Maßnahme 1 (zur Kostenersparnis)
- oder unabhängig davon, falls Zuschuss abgelehnt wird
Kosten ca. 116.000 € - Kostenübernahme durch Firma 66.000 € = 50.000 € - Fristgerechte Einreichung eines Förderantrags für Rad/Gehweg Rechberg-Erzingen (Rain-Rechberger Straße), Realisierung falls Zuschuss gewährt wird (Variante: von Straße abgesetzt)
Kosten ca. 361.000 € - Zuschuss 157.000 € = 204.000 € - Fristgerechte Einreichung eines Förderantrags für Ausbau des Feldwegs von Riedern bis Straße nach Eichberg in Radweg-Qualität (2,50 m asphaltiert), Realisierung falls Zuschuss gewährt wird
Kosten ca. 208.000 € - Zuschuss ca. 83.000 € = 125.000 € - Rad/Gehweg Weisweil-Erzingen entlang K6570: Anmeldung in Förderprogramm 2016
Kosten ca. 1.287.000 €
Zweckverband Breitband Landkreis Waldshut
Der Gemeinderat hatte bereits am 15.06.2015 beschlossen, dem Zweckverband Breitband Landkreis Waldshut beizutreten. Der Zweckverband als „Koordinierungsverband“ wird aus derzeitiger Sicht keine eigene Bautätigkeit vornehmen. Der Beschluss des Gemeinderats basierte auf einem Satzungsentwurf des Landratsamts, welcher auf Wunsch des Regierungspräsidiums Freiburg in einigen Punkten geändert werden soll. Aus Gründen der Rechtssicherheit musste der Gemeinderat über diese geänderte Satzung noch einmal beschließen und hat nun seine Zustimmung hierzu erteilt.
Neubaugebiet Dörnlen in Klettgau-Erzingen; Bildung einer Abrechnungseinheit
Die Arbeiten zur Errichtung der Erschließungsanlagen im genannten Neubaugebiet sind bautechnisch abgeschlossen, die Schlussrechnung ist in Arbeit. Zur Erschließung des Baugebietes sind zwei neue Straßen entstanden, die von der Rechberger Straße abzweigen. Für diese Straßen muss die Gemeinde (zusammen mit dem Kaufpreis) Erschließungsbeiträge erheben. Bei der Ermittlung der Erschließungsbeiträge hat die Gemeinde im vorliegenden Fall Handlungsspielräume. Im Dörnlen bietet es sich an, von der Möglichkeit einer „Abrechnungseinheit“ Gebrauch zu machen. Nach dieser Vorschrift können die beitragsfähigen Erschließungskosten für mehrere erstmals herzustellende Anbaustraßen unter bestimmten Voraussetzungen zusammengefasst ermittelt werden. Zuständig für die Ent-scheidung zur Bildung einer Abrechnungseinheit ist der Gemeinderat, welcher seine Zustimmung hierzu erteilt hat.
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte 12 vorliegenden Baugesuchen seine grundsätzliche Zustimmung erteilen. 3 Baugesuche im Neubaugebiet Maueräcker wurden abgelehnt, da diese nicht dem Bebauungsplan entsprachen. Auch wenn die Abweichungen teilweise nur gering waren, vertrat der Gemeinderat die Auffassung, dass die bewusst großzügig gefassten Bauvorschriften einzuhalten sind. Eine weitere Bauvoranfrage wurde abgelehnt, da das geplante Wohnhaus im Außenbereich liegt. Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Haushaltsberatung für das Jahr 2016
Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung mit dem Entwurf des Haushalts für das Jahr 2016. Der Haushalt war erstmals im System des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts NKHR erstellt, welches sich in vielen Punkten vom bisherigen kameralen System unterscheidet. Der Ergebnishaushalt übernimmt weitestgehend die Funktion des bisherigen Verwaltungshaushalts, erweitert um nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen.
Nach grundsätzlichen Erläuterungen zum neuen System ist der Gemeinderat in die Haushaltsberatung eingestiegen und hat über die Ansätze der Teilhaushalte 1 und 2 des Ergebnishaushalts beraten. In diesem Zuge wurde auch über den Zuschussantrag des Reit- und Fahrvereins Klettgau Bühl entschieden, welcher die defekte Beregnungsanlage an der Reitanlage erneuern will. Der Gemeinderat hat entschieden, die Maßnahme mit 20% der Kosten von vo-raussichtlich rund 45.000 € zu bezuschussen.
Die Haushaltsberatung wurde in der Sitzung vom 19.01.2016 fortgesetzt, über welche noch berichtet wird.