Archiv: Gemeinde Klettgau

Blutspenderehrung

Bürgermeister Topcuogullari begrüßte Frau Silvia Tröndle als Vertreterin des örtlichen Deutschen Roten Kreuzes. Im Namen der Gemeinde und des DRK bedankte er sich bei den Blutspendern für ihr Engagement. Die Blutspender erhielten als Zeichen der Anerkennung eine Urkunde und eine Ehrennadel des DRK sowie ein Geschenk der Gemeinde.
 

Frageviertelstunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Fragen.
 

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte den vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Land- ratsamt Waldshut getroffen werden.
 

Abschlussbericht Kommunale Wärmeplanung

Die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für die Gemeinde wurde mit Unterstützung von Fachplanern der RBS Wave GmbH und der naturenergie hochrhein AG planmäßig umgesetzt und abgeschlossen.

Im Rahmen der Wärmeplanung wurden gemäß den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg Bestands- und Potenzialanalysen durchgeführt, ein gemeindespezifisches Zielszenario ermittelt und konkrete Maßnahmen definiert, welche zur Erreichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040 beitragen werden. Gemeinderäte, Öffentlichkeit und weitere für die Wärmeversorgung relevante interessierte Beteiligte wurden durch Informationsveranstaltungen und Zwischenstandsberichte in den Wärmeplanungsprozess mit eingebunden. Die Ergebnisse und Festlegungen der Wärmeplanung sind in einem Abschlussbericht dokumentiert.

Den Gemeinderäten und der Öffentlichkeit wurden die wich- tigsten Ergebnisse und mögliche Festlegungen der Wärme- planung sowie ein Ausblick auf die weiteren anstehenden Schritte durch Herrn Streich von der naturenergie hochrhein AG detailliert vorgestellt und erläutert. Hierzu stellte er die Bestandteile der Kommunalen Wärmeplanung, die aus der Bestands- und Potenzialanalyse, dem Zielszenario sowie der Wärmewendestrategie besteht, vor.

Danach nahm der Gemeinderat mehrheitlich vom aktuellen Sachstand der kommunalen Wärmeplanung gemäß zugehörigem Abschlussbericht und Abschlusspräsentation zur Kenntnis und billige deren Abschluss.

Weiterhin stimmte der Gemeinderat mehrheitlich den nachfolgend aufgeführten Maßnahmen und deren Umsetzungsbeginn innerhalb von fünf Jahren zu:

• Bürgerversammlungen mit Handlungsempfehlungen
• Energetische Sanierung von kommunalen Liegenschaften
• Errichtung einer PV-Anlage am Verkehrsübungsplatz
• Machbarkeitsstudie zu Wärmenetzen in Neubaugebieten
• Netzwerk Energiewende

 

Bundesförderung „Klimaangepasstes Waldmanagement“

Auf Wunsch von Mitgliedern aus den Reihen des Gemeinderates wurde die Thematik „Klimaangepasstes Waldmanagement“ behandelt, mit der verbundenen Zielsetzung zur Aufnahme in das gleichnamige Bundesförderprogramm.

Herr Drabinski vom Kreisforstamt und Revierförster Herr Rentschler stellten dem Gemeinderat in der Sitzung Hintergrundinformationen, die Kriterien und deren Auswirkungen im Gemeindewald sowie die Förderbedingungen zur Bundesförderung vor.

Die Anforderungen des neuen Förderprogramms gehen vielfach über die gesetzlichen Verpflichtungen und bisherige Zertifizierungen hinaus. Es ist eine Gesamtlaufzeit von 10 bzw. 20 Jahren (nur Stilllegungsflächen) vorgesehen. Das Förderprogramm sieht bei Erfüllung der 12 Kriterien einen flächenbezogenen jährlichen Förderbetrag von 88 €/ha für 10 Jahre vor. In Abhängigkeit der Höhe der Bemessungsgrundlage könnte damit dem Forstbetrieb der Gemeinde Klettgau ein jährliches Fördervolumen von ca. 92.000 € gutgeschrieben werden.

Eine Vielzahl der Kriterien werden bereits im Forstbetrieb umgesetzt. Dennoch verursacht das Förderprogramm einen erhöhten Dokumentationsaufwand, um auch bei einem Audit einen Nachweis zur Umsetzung der Kriterien vorweisen zu können. Die erfolgreiche Umsetzung der 12 Kritrien wird auch zusätzliche Ausgaben und Arbeitsaufwand im Forstbetrieb verursachen. Hier muss zwischen dem Aufwand/Ausgaben zur Erfüllung der Kriterien und längerfristigen Mehraufwand oder Verzicht differenziert werden. Die einzelnen Kriterien weisen einen geringen Detaillierungsgrad auf. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nur anhand von Erfahrungswerten aus anderen Betrieben, durchgeführten Audits und Kostenkalkulationen auf Grundlage der Forstbetriebsdaten die Größenordnung an Kosten prognostiziert werden. Der Anteil der Kosten beläuft sich auf ca. 8-12% (inkl. Zertifizierungsgebühren) der gesamten Fördersumme.

Falls durch die Bekanntgabe weiterer Informationen die Erfüllung der Kriterien nicht umsetzbar erscheinen, kann jederzeit vom Antrag zurückgetreten werden. Eine Rückzahlung der Fördersumme zzgl. Zinsen wäre dann die Folge.

Nach einer kontrovers geführten Diskussion zu den Vor- und Nachteilen sowie den sich hieraus resultierenden Auswirkungen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Antragstellung zur Aufnahme in das Bundesförderprogramm.

 

Realschule Klettgau - Ergebnisse der Überprüfung der Planung der Bushaltestelle und aktueller Stand zur Optimierung der Schulhofplanung

Die Gemeinde Klettgau hatte in der Gemeinderatssitzung am 19.02.2024 die Ergebnisse einer Schulhofplanung mit Bushaltestelle vorgestellt. Es haben sich Fragen zu Details der Bushaltestelle ergeben, die vor der Ausschreibung der Tiefbauarbeiten nochmals hinterfragt und geklärt werden sollten.

Die Gemeindeverwaltung hat am 21.03.2024 mit allen wesentlichen Beteiligten, also Vertretern des Planungsbüros Kaiser, Vertretern der SBG Südbadenbus GmbH – Betriebsmanagement Waldshut/Deutsche Bahn sowie Vertretern der Gemeinde Klettgau einen gemeinsamen Termin durchgeführt. Darin sind alle Möglichkeiten einer weiteren Optimierung besprochen und diskutiert worden.

Ergebnis dieses Termins ist, dass die geplante und nun wiederholt diskutierte Lösung von allen Beteiligten als bestes Ergebnis mit einer ausreichenden Verkehrssicherheit angesehen wird. Sowohl im Betriebsablauf, als auch wirtschaftlich zeigt die erarbeitete Lösung die bestmögliche Nutzung zwischen Schulhoffunktion und effektivem Busbetrieb, sowohl jetzt, als auch bei möglichen Veränderungen in der Zukunft, wenn die Mehrfamilienhausbebauung im Neubaugebiet Wetteäcker II realisiert ist.

Herr Kaiser vom Planungsbüro Kaiser stellte die optimierte Planung in der Gemeinderatssitzung nochmals vor. Hierbei ging er auf die erneute Analyse und die Feststellungen mit dem Landratsamt Waldshut und der SBG ein, mit dem Ergebnis, dass die geplante Lösung hinlängliche Sicherheit bietet. Alternative Varianten zur Bushaltestelle wurden geprüft, sind aber aufgrund eines wesentlich größeren Flächenbedarfs, eines erheblichen Eingriffs in Privatgelände und deutlicher Mehrkosten nicht vertretbar. Ziel ist weiterhin, die Ausschreibung der Arbeiten schnellstmöglich zu bearbeiten, so dass zumindest ein Teil der Sommerferien für den Baubeginn genutzt werden kann. Beeinträchtigungen für Schüler und Lehrer könnten dann reduziert werden.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Fortführung der jetzigen optimierten Ausführungsplanung der Bushaltestelle sowie der schnellstmöglichen Ausschreibung zu.

 

Gemeindewerke Klettgau: Erneuerung Trafostation beim TB Hard - Vergabe -

Die im Gebäude des Tiefbrunnen Hard befindliche Trafostation ist in die Jahre gekommen, ein ordnungsgemäßer Betrieb kann nach Aussage der EVKR nicht mehr sichergestellt werden. Der Betrieb des Tiefbrunnen Hard kann jedoch nur mit einer zuverlässigen Stromversorgung sichergestellt werden.

Durch eine Erneuerung der Trafostation wird die Betriebssicherheit wiederhergestellt. Dem Stand der Technik entsprechend soll die neue Trafostation außerhalb des Gebäudes des TB Hard realisiert werden.

Eine Unterbringung im Gebäude des Tiefbrunnens ist nicht mehr zulässig, da er sich hier in der schutzwürdigsten Quellzone befindet.

Zusätzlich zu den nachfolgend genannten Kosten für das Gebäude und den Transformator kommen noch Anschlusskosten durch eine Fachfirma in Höhe von ca. 10.000 EUR hinzu. Für diese Arbeiten werden noch Angebote eingeholt.

Nach Einholung mehrerer Angebote bei geeigneten Fachfirmen wurden das Trafostationsgebäude an die Firma Ehlenbröker GmbH, 77948 Friesenheim mit dem günstigsten Angebotspreis von insgesamt netto 64.101,96 € sowie für den Drehstrom-Öl-Transformator an die Firma Energieversorgung Klettgau-Rheintal GmbH, 79771 Klettgau zum günstigsten Nettopreis von 11.000,00 € vergeben. Die Vergabe der Anschlussarbeiten erfolgt nach Angebotseinholung bei geeigneten Fachfirmen zu den geschätzten Kosten in Höhe von ca. 10.000,00 €.

 

Bekanntgaben

• Bürgermeister Topcuogullari informierte über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27.03.2024 zur Beendigung des Rechtsstreits zwischen der Gemeinde Klettgau und dem Betreiber des Kieswerks und verwies auf die bereits erfolgte Berichterstattung in der Presse. Er kommentierte hierbei einige Details aus der vorbereiteten Pressemitteilung, die auf der Homepage der Gemeinde aufgeführt ist.
   
• Weiterhin informierte er über eine außerplanmäßige Gemeinderatssitzung am 13.05.2024, bei der die Thematik zum Bebauungsplan „Gatteräcker“ in Grießen hinsichtlich der Einwendungen und Stellungsnahmen behandelt werden sollen.
   
• Abschließend machte er auf die Aktion „STADTRADELN“ 2024 aufmerksam bei dem sich die Gemeinde Klettgau auch wieder beteiligen wird und ruft zur Teilnahme auf.
   

Sitzungsprotokoll vom 15.04.2024 als PDF zum Download (5,1 MB)