Hauptbereich
Aus der Gemeinderatssitzung vom 03.04.2023
Erstelldatum05.04.2023
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte 7 vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen. Ein Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Holzlager wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter
In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Klettgau am 04.03.2023 wurden von den aktiven Angehörigen jeweils auf die Dauer von 5 Jahren gewählt:
- zum Feuerwehrkommandanten: Sebastian Schilling, wohnhaft in Grießen
- zum Stellvertreter: Tobias Thoma, wohnhaft in Erzingen
- zum Stellvertreter: Christoph Heide, wohnhaft in Erzingen
Der Gemeinderat erteilte in der Sitzung die notwendige Zustimmung zur Bestellung durch den Bürgermeister.
Neubau eines Rad- und Gehweges zwischen Rechberg und der B34
Die Gemeinde verfolgt seit vielen Jahren eine gesamthafte Strategie für die Errichtung und Komplettierung von Wegeverbindungen, insbesondere straßenbegleitend, zwischen den Ortsteilen in der Gemeinde Klettgau, aber auch in Bezug auf die regionalen Verbindungen der Nachbarkommunen, eingebunden in das Radverkehrsnetz Baden-Württemberg sowie des Landkreises Waldshut. Ziel ist eine Wegeverbindung abseits der Fahrbahn und abseits des motorisierten Verkehrs für Fußgänger und Radfahrer in der bereits bewährten Bauweise. Es ist nun durch gute Kooperation mit dem Landkreis gelungen, dass das Projekt „Radweg zwischen Rechberg und der B34 entlang der Kreisstraße K 6569“ mit einem ersten Abschnitt von 830m bis zum Klingengraben in das Förderprogramm „Stadt und Land“ in die Realisierung kommen kann. Zusätzlich gibt es Fördermöglichkeiten durch das LGVFG, die parallel genutzt werden können. Die Gemeinde hat die Entwurfs-, Genehmigungs- und inzwischen die Ausführungsplanung kontinuierlich fortgeführt. Dieser Vorteil im Vorliegen konkreter Planungen auf Kosten der Gemeinde hat sich wiederholt zum Vorteil erwiesen, in dem das Projekt unmittelbar zum Förderantrag entwickelt und weiter ausgearbeitet werden konnte. Die endgültigen Förderzusagen stehen noch aus, werden aber in den nächsten Wochen erwartet. Besondere Herausforderung ist hierbei, dass Bau und Schlussabrechnung einschließlich Schlussverwendungsnachweis bis Ende des Jahres erfolgen muss. Die Planung ist soweit fortgeschritten, dass bereits klar ist, wieviel Grunderwerb für den Bau des Weges erfolgen muss. Die betroffenen Eigentümer und Anlieger wurden bereits über das Projekt informiert. Insgesamt wurde das Projekt sehr positiv aufgenommen, auch wenn Einschränkungen der jeweiligen meist als Acker- oder Grünflächen bewirtschafteten Grundstücke die Folge sein werden. Ein Teil der Zustimmungen liegt als für die Förderung erforderliche Bauerlaubnisse bereits vor.
Die Kostenschätzung für das Projekt liegt bei ca. 650.000 €, wovon die Gemeinde aber nur einen geringen Anteil zu übernehmen hat. Im Zuge des Radwegebaus soll auch eine marode Wasserleitung in diesem Bereich erneuert werden. Der Gemeinderat hat einer kurzfristigen Ausschreibung der Arbeiten nach definitiver Förderzusage zugestimmt.
Kanalsanierung Klosterstraße Grießen - Arbeitsvergabe
In der Gemeinderatssitzung am 13.02.2023 ist das Sanierungsprojekt „Klosterstraße in Grießen“ umfassend vorgestellt worden. In der Präsentation wurde deutlich, dass dringender Sanierungsbedarf in der gesamten Ver- und Entsorgungsinfrastruktur besteht. Daraufhin konnte bereits am 25.02.2023 die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten veröffentlicht werden. 3 Angebote sind eingegangen.
Der Auftrag wurde vom Gemeinderat zum Preis von 1.092.205,71 € an die Firma Kaiser GmbH, Klettgau vergeben, die das günstigste Angebot abgegeben hatte. Davon entfällt eine Bruttosumme von 806.455,49 € auf die Gewerke Straßen- und Kanalbau, eine Bruttosumme von 190.372,34 € auf das Gewerk Wasserversorgung der Gemeindewerke Klettgau sowie eine Bruttosumme von 95.377,88 € auf das Gewerk Stromversorgung der EVKR. Zusätzlich werden Kosten für Kies in Höhe von ca. 67.500 € brutto anfallen. Die Kosten liegen etwa 4,5% höher als die Kostenberechnung des Planungsbüros.
Neubau Mehrzweckhalle Geißlingen - Arbeitsvergabe
Bei der ursprünglichen Ausschreibung mussten beim Gewerk Lüftungsbauarbeiten beide vorliegenden Angebote aus formalen Gründen von der Wertung ausgeschlossen werden. Daraufhin wurde mit beiden Bietern ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Zum Submissionstermin am 22.03.2023 legte nur die Firma Baumeister, Rottweil ein Angebot zum Preis von 407.515,88 € vor. Der Gemeinderat hat der Auftragserteilung zugestimmt. Die Kostenberechnung lag bei 380.556,05 €.
Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Klettgau
Der Gemeinderat erteilte dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2023 der Gemeindewerke Klettgau seine Zustimmung. Dieser Wirtschaftsplan geht von einem Verlust von 1.400 € aus. Für Investitionen sind Auszahlungen in Höhe von 1.037.000 € vorgesehen. Die größten geplanten Investitionsmaßnahmen sind:
- Anteil an Maßnahmen der Gruppenwasserversorgung Schwarzbachtal (hauptsächlich für Sanierung einer Wasserleitung bei Riedern): 397.300 €
- Austausch der 60-80 Jahre alten Wasserversorgungsleitungen Klosterstraße, Grießen: 208.000 €
- Verbindungsleitung Ortsnetz Erzingen-Weisweil oder Erzingen-Rechberg im Zusammenhang mit Radwegebau: 130.000 €
- Ringversorgung im Zuge Hallenneubau in Geißlingen: 85.000 €
- Erneuerung der Verbindungsleitung zwischen den Ortsnetzen Bühl und Riedern im Zuge der Erstellung eines Hausanschlusses für einen Gewerbebetrieb: 85.000 €
Bestattungsvertrag
Die Herstellung der Gräber auf den Gemeindefriedhöfen wird seit 2009 zuverlässig von der Firma Jaworowski aus Wutöschingen ausgeführt. Die Arbeiten beinhalten das Ausheben und Verfüllen der Gräber. Jährlich sind ca. 100 Gräber zu erstellen, rund 70 % davon als Urnengräber. Die für die Grabherstellung erforderlichen Maschinen hat der Bestattungsdienst zu stellen. Eine Erhöhung der Vergütungssätze wurde erstmalig im Jahr 2017 und zuletzt im Jahr 2021 vorgenommen. Die Erhöhungen erfolgten bisher etwa im gleichen Verhältnis wie die tariflichen Erhöhungen des öffentlichen Dienstes. Vor diesem Hintergrund hatte die Firma Jaworowski bisher sehr günstige Vergütungssätze für Klettgau. Eine Neukalkulation durch die Firma Jaworowski hat ergeben, dass die Firma diese Sätze spürbar erhöhen muss, um ein „Minusgeschäft“ bei den Bestattungen in Klettgau zu vermeiden.
Die Gemeindeverwaltung hat im Vorfeld der Sitzung bei mehreren in Frage kommende Firmen im näheren Umkreis nachgefragt, ob grundsätzliches Interesse an eine Übernahme der Bestattungsarbeiten in Klettgau besteht. Keine der Firmen hatte Interesse. Die Einholung eines Vergleichsangebots war deshalb nicht möglich. Die Gemeindeverwaltung ist aber davon überzeugt, dass auch die neuen Vergütungssätze noch angemessen sind und die Firma Jaworowski die „Monopolstellung“ nicht ausnutzt. Eine fristgerechte und zuverlässige Erledigung der Arbeiten ist von größter Wichtigkeit. Das gewährleistet die Firma Jaworowski, die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut.
Der Gemeinderat hat einer neuen Vereinbarung zum Bestattungsvertrag mit angepassten Vergütungssätzen rückwirkend zum 01.04.2023 zugestimmt. Die Erhöhung der Vergütungssätze erfolgt dabei in zwei Schritten. Durch die höheren Kosten aus dem Bestattungsvertrag wird es notwendig, in näherer Zukunft auch die in der Friedhofssatzung geregelten Bestattungsgebühren auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028
Die Amtszeit der derzeit bestellten Schöffen (ehrenamtliche Richter) endet mit Ablauf des Jahres 2023. Der Gemeinderat hat eine Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 aufzustellen und dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen zuzusenden. Im Gemeindeblatt wurden Interessierte aufgefordert, sich für das Schöffenamt zu bewerben. Der Gemeinderat hat in der Sitzung 8 Personen für die Vorschlagsliste gewählt.