Archiv: Gemeinde Klettgau

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte dem vorliegenden Baugesuch die Zustimmung erteilen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.

 

Neubau Mehrzweckhalle Geißlingen;
Arbeitsvergaben

Die Erschließungsarbeiten für den Neubau der Mehrzweckhalle in Geißlingen kommen gut voran und können in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Die Baugenehmigung einschließlich Teilfreigabe liegt seit September 2022 vor. Aus dem Mitteln des Programms „Entwicklung ländlicher Raum“ ELR liegt ein Zuschussbescheid in Höhe von 1.000.000 € vor. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass das Vorhaben aus dem „Holz Innovativ Programm“ des Landes Baden-Württemberg mit einem Betrag von bis zu 300.000 € bezuschusst wird.

Nach europaweiter öffentlicher Ausschreibung wurden vom Gemeinderat nun folgende Arbeiten an die jeweils günstigsten Bieter vergeben:

• Rohbauarbeiten an die Firma Schleith GmbH, Waldshut-Tiengen zum Preis von 694.621,85 € (Kostenberechnung lag bei 725.256,21 €)
• Zimmererarbeiten an die Firma Kaspar, Gutach zum Preis von 1.294.931,90 € (Kostenberechnung lag bei 1.345.651,20 €)
• Dachabdichtungs- und Blechnerarbeiten an die Firma T+H Ackermann, Nürtingen zum Preis von 333.668,86 € (Kostenberechnung lag bei 405.360,41 €)
• Estricharbeiten an die Firma FBS, Merzig zum Preis von 72.907,73 € (Kostenberechnung lag bei 67.386,13 €)
• Fenster und Außentüren an die Firma Klass Metall GmbH, Offenburg zum Preis von 210.649,04 € (Kostenberechnung lag bei 362.567,42 €)
• Sonnenschutz an die Firma Sunprotect Technology GmbH, Reinsdorf zum Preis von 20.245,53 € (Kostenberechnung lag bei 36.193,85 €)
• Trockenbauarbeiten an die Firma Würth GmbH, Wutöschingen zum Preis von 122.179,03 € (Kostenberechnung lag bei 145.386,95 €)
• Sanitärarbeiten an die Firma Hierholzer Energiespartechnik GmbH, Albbruck zum Preis von 176.888,16 € (Kostenberechnung lag bei 193.633,23 €)
• Heizungsbauarbeiten an die Firma Hierholzer Energiespartechnik GmbH, Albbruck zum Preis von 293.201,80 € (Kostenberechnung lag bei 246.030,12 €)
• Elektroarbeiten an die Firma Elektro-Rebmann, Ühlingen-Birkendorf zum Preis von 560.247,98 € (Kostenberechnung lag bei 419.953,03 €)
• Potentialausgleich/Blitzschutz an die Firma Marschner Blitzschutzbau, Gottmadingen zum Preis von 21.551,22 € (Kostenberechnung lag bei 21.371,42 €)
• Hubtisch an die Firma Büter Hebetechnik GmbH, Meppen zum Preis von 20.335,20 € (Kostenberechnung lag bei 19.135,20 €)

Für die Gerüstbauarbeiten und eine Hebeplattform sind keine Angebote eingegangen. Die Arbeiten werden daher nochmals neu ausgeschrieben. Bei den Lüftungsbauarbeiten konnten beide abgegebenen Angebote nicht gewertet werden, da maßgebende Unterlagen nicht fristgereicht nachgereicht wurden. Eine Auftragserteilung konnte daher nicht erfolgen. Beide Unternehmen werden im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zur erneuten Angebotsabgabe aufgefordert.

 

Konzeptentwicklungsplan für den alten Erzinger Pfarrhof

Die Gemeinde beteiligt sich mit 4.500 € an den Kosten für die Erstellung eines Konzeptentwicklungsplans für den alten Erzinger Pfarrhof. Der Verein Kulturraum Klettgau e.V. hat sich an die Gemeinde Klettgau gewandt. Zusammen mit kirchlichen Vertretern hat der Vorstand des KulturRaum Klettgau e.V. die Idee entwickelt, dass die Erzdiözese Freiburg, die katholische Seelsorgeeinheit, der KulturRaum Klettgau e.V. und die Gemeinde Klettgau gemeinsam die Erstellung eines Konzeptentwicklungsplans für den alten Erzinger Pfarrhof in Auftrag geben. Dieses Vorgehen hat nach Ansicht des Vereins den Vorteil, dass sich alle an diesem Konzept beteiligen können und dadurch Einblick in die Möglichkeiten und die Herausforderungen des anspruchsvollen Projekts erhalten. Der KulturRaum Klettgau hat dem Gemeinderat diese Idee und das vorliegende Angebot von sutter3 vorgestellt. Die Kosten für den Konzeptentwicklungsplan belaufen sich auf insgesamt 18.000 €.

 

Auftrag für Lieferung und Montage von Wasserzählern vergeben

Im Jahr 2023 müssen 690 Wasserzähler für die Verbrauchsabrechnung gewechselt werden. Dies ist aus personellen Gründen bis zum Fristablauf am 13.10.2023 nicht mit eigenem Personal der Gemeindewerke Klettgau zu gewährleisten. Nach Einholung mehrerer Angebote bei geeigneten und für solche Arbeiten spezialisierten Liefer- und Montagefirmen wurden die Arbeiten an die Firmen Ernst Heitland GmbH & Co. KG, 42664 Solingen (Lieferung) und Aquameter , 66740 Saarlouis (Montage) mit dem günstigsten Angebotspreis von insgesamt 32.885,69 € netto vergeben. In diesen Gewerken ist es durchaus üblich, dass Lieferung und Montage getrennt vergeben werden. Nachteile in der Gewährleistung sind hier nicht zu erwarten. Mit den beiden Firmen Heitland und Aquameter sind bereits in der Vergangenheit Projekte dieser Art erfolgreich und zuverlässig durchgeführt worden.

 

Änderung der KiTa-Gebührensatzung

In einzelnen Kinderbetreuungseinrichtungen gehört ein warmes Mittagessen zum Betreuungsangebot. Daneben gibt es das Angebot eines (kalten) Vespers und eines Frühstücks. Das Vesper-Angebot gibt es momentan nur im Kindergarten Rechberg, das Frühstück im Kindergarten Rechberg und in der Kita Tausendfüßler. Die Gebühr für Frühstück und Vesper (aktuell 20 € im Monat) und nur Frühstück (aktuell 15 € im Monat) hat die Einrichtungsleitung bisher direkt von den Eltern eingezogen und mit diesem Geld die Aufwendungen für die Beschaffung des Vespers bezahlt. Damit der Gebühreneinzug künftig über die Gemeindekasse erfolgt, sind die neuen Tatbestände in die KiTa-Gebührensatzung aufgenommen worden.

 

Entscheidung über die Vermittlung von Spenden

Nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden durch die Gemeinde. Für das Jahr 2023 hat die Sparkasse Hochrhein einen Betrag von 19.836,00 € als Spende an Einrichtungen in der Gemeinde Klettgau zu verteilen. Diese Einrichtungen müssen soziale, gemeinnützige, kulturelle, sportliche oder karitative Bestrebungen fördern. Über die Spendenverteilung soll die Gemeinde der Sparkasse einen Vorschlag machen. Der Gemeinderat hat dem vom Bürgermeister unterbreiteten Vorschlag in der Sitzung zugestimmt.

 

Sanierungen Klosterstraße, Grießen – Ausführung Gehwegflächen

In der Sitzung am 13.02.2023 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gehwegflächen in der Klosterstraße Grießen im Zuge der Straßensanierung gepflastert und nicht asphaltiert werden sollen. Von privater Seite wurde dazu bei den Anwohner eine Umfrage durchgeführt, bei der sich eine Mehrheit für eine Asphaltierung ausgesprochen hat, weshalb die Angelegenheit nochmals vom Gemeinderat behandelt worden ist. Nach intensiver Diskussion wurde die bisherige Entscheidung vom Gemeinderat bestätigt.

Sitzungsprotokoll vom 13.03.2023 als PDF zum Download