Suche: Gemeinde Klettgau

vorliegen, muss der Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung den Arbeitsausfall nach § 101 Drittes BuchSozialgesetzbuch (SGB III) der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich bis zum Ende des betroffenen Kal[mehr]

Einen Wohnberechtigungsschein benötigen Sie, um eine geförderte und gebundene Sozialmietwohnung beziehen zu können. Sie müssen ihn dem Vermieter oder der Vermieterin übergeben, wenn Sie in eine Sozial[mehr]

Privatpersonen können im Rahmen des geltenden Landeswohnraumförderungsprogramms eine Förderung erhalten. Dies gilt für: Neubau oder Erwerb neuen Wohnraums, der selbst genutzt wird, Änderungs- und Erwe[mehr]

Wünschen Sie sich für Ihr Kennzeichen eine bestimmte Buchstaben- oder Zahlenkombination, zum Beispiel ein Namenskürzel, die Abkürzung Ihrer Firma, ein Geburts- oder Hochzeitsdatum oder möchten Sie für[mehr]

Pflegeversicherungsgesetzes beachten und für Ihre Pflegeeinrichtung eine Zulassung beantragen. Das Sozialgesetzbuch XI regelt unter anderem, welche Unternehmen Pflegeleistungen bereitstellen dürfen und wer diese[mehr]

des Eigenbetriebs erfolgt gemäß § 12 EigBG auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetz- buches. (2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs ist das Kalenderjahr. Im Übrigen gelten die Bestimmungen[mehr]

nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zucht- buch einer von der Gemeinde anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind. (2) Die Ermäßigung ist [...] vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Beantragung der jeweiligen Befreiung vorzulegen, 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte[mehr]

des § 33 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 Gewerbeordnung, soweit diese nicht bereits durch den Tatbestand des Buch- staben b) erfasst ist, d) Gaststätten mit regelmäßiger Sperrzeitverkürzung, e) das Vermitteln oder[mehr]

Nachweisen. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch; er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Gemeind[mehr]

Widerruf. , Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage , Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben [...] derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt[mehr]