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Hier finden Sie Sitzungsberichte und Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Die Termine künftiger Sitzungen, Tagesordnungen und weitere Informationen finden Sie unter Veranstaltungen.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2022
Erstelldatum28.09.2022
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte allen 7 vorliegenden Baugesuchen die grundsätzliche Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Rechnungsergebnis für Gemeinde- und Schlattwald
Herr Tom Drabinski vom Forstamt des Landkreises Waldshut und Förster Klaus Rentschler informierten den Gemeinderat über das Rechnungsergebnis des abgelaufenen Jahres 2021. Im Gemeindewald wurden 6.330 Festmeter (fm) Holz eingeschlagen, davon 80 % wegen Borkenkäferbefall. Unter dem Strich kann ein Gewinn von rund 149.500 € verbucht werden, wogegen im Bewirtschaftungsplan noch ein Verlust von 76.000 € eingeplant war. Ausschlaggebend waren ein höheres Erlösniveau als geplant (+30%) und Fördermittel von 106.550 €. Außerdem konnten Einnahmen und Holzerntekosten aus 2020 erst in 2021 verbucht werden. Im Schlattwald wurde statt einem erwarteten Verlust von 14.500 € ein Gewinn von 1.500 € erzielt. Zwar mussten noch Holzerntekosten aus 2020 verbucht werden. Fördermittel in Höhe von 86.585 € führten aber zu einem positiven Ergebnis. Der Gemeinderat erteilte den vorgelegten Rechnungsergebnissen jeweils die Zustimmung.
Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch die Gemeinde Klettgau – Beauftragung eines Fachbüros
Um die immer prekärer werdende ärztliche Versorgung in Klettgau langfristig zu verbessern und zu sichern, ist die Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch die Gemeinde Klettgau geplant. Der Gemeinderat hat sich diesbezüglich bereits durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg beraten lassen und das Thema auch anlässlich einer Klausurtagung diskutiert. Nächster Schritt soll die Beauftragung eines Fachbüros sein, welches über einschlägige Erfahrung verfügt und die Gemeinde auf dem Weg zur Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums unterstützen kann.
Die Gemeindeverwaltung hat Kontakt mit 3 Fachbüros aufgenommen und schließlich 2 entsprechende Angebote erhalten. Der Gemeinderat entschied sich für das Angebot von dostal & partner management-beratung gmbh aus 84137 Vilsbiburg und hat gleichzeitig die entsprechenden außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt. Beauftragt werden 2 Module zum Preis von 20.200,00 €. (Modul 1: Transparenz der Ist-Situation und Handlungsempfehlungen zur langfristigen Sicherung der hausärztlichen Grundversorgung mit identifizierten Akteuren; Modul 2: Eröffnung einer Mehrbehandlerpraxis mit haus- und/oder fachärztlicher Komponente zur langfristigen Sicherung einer wohnortnahen ärztlichen Versorgung am Standort des Auftraggebers.)
Erlass einer Allgemeinverfügung über einen verkaufsoffenen Sonntag
Der Verein Gewerbe Klettgau führt am Sonntag, 23.10.2022 erneut die Aktion „Klettgau Schaufenster“ durch. Die Gewerbetriebe aus Klettgau und Umgebung können sich an diesem Tag mit ihrem Leistungsspektrum präsentieren. Der Verein Gewerbe Klettgau beantragt in diesem Zusammenhang den Sonntagsverkauf im Ortsteil Erzingen zuzulassen. Nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg darf die Gemeinde jährlich den Verkauf an höchstens drei Sonn- und Feiertagen genehmigen. Die Gemeinde bestimmt den Tag und setzt die Öffnungszeiten fest. Die Öffnungszeiten dürfen 5 zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und müssen spätestens um 18:00 Uhr enden. Zudem sollen die Öffnungszeiten außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Der Gemeinderat hat den Bürgermeister zum Erlass einer Allgemeinverfügung ermächtigt, wonach am 23.10.2022 der Sonntagsverkauf in der Zeit zwischen 12 und 17 Uhr genehmigt wird.