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Hier finden Sie Sitzungsberichte und Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Die Termine künftiger Sitzungen, Tagesordnungen und weitere Informationen finden Sie unter Veranstaltungen.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2022
Erstelldatum26.07.2022
Sitzungsbericht und Protokoll
Behandlung von Baugesuchen
Der Gemeinderat konnte allen 7 vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.
Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.
Bebauungsplan „Schlegel-Südwest“ in Grießen geändert
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 09.05.2022 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Schlegel-Südwest“ gemäß § 13a BauGB beschlossen und die Unterlagen für die Offenlage freigegeben. Nun konnte sich der Gemeinderat mit den während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen befassen und jeweils beschließen, ob und wie diese berücksichtigt werden sollen. Anschließend wurden die Planunterlagen in der aktuellen Form gebilligt und das Änderungsverfahren mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen.
Nutzung der Sporthalle
Bürgermeister Topcuogullari informierte darüber, dass das für die Sitzung genutzte Hallendrittel am nächsten Tag ausgeräumt wird und die Sporthalle den Vereinen in den kommenden 2 Monaten zur Verfügung steht. Über den künftigen Sitzungsort des Gemeinderats werde nach den Sommerferien entschieden.
Änderung der KiTa-Gebührensatzung
Wie bereits in den Vorjahren haben die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände in Baden-Württemberg die Empfehlungen zur Festsetzung der Elternbeiträge fortgeschrieben. Die Verbände empfehlen, die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/23 um 3,9 % zu erhöhen. Mit diesem Vorschlag sind nicht alle Kostensteigerungen abgedeckt, die sich in den letzten Monaten im Bereich der Kinderbetreuung ergeben haben. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung, sich bei den Elternbeiträgen an den Empfehlungen der Spitzenverbände zu orientieren und stimmte einer entsprechenden Satzungsänderung zur Gebührenanpassung ab 01.09.2022 zu. In diesem Zuge wurde auch die seit September 2015 unveränderte Gebühr für das Mittagessen angepasst. Diese liegt künftig bei 3,50 € für Kinder ab drei Jahren und 2,50 € für Kinder unter drei Jahren.
Eine Änderung gibt es bei den Gebührentatbeständen für Kinder im Alter unter 3 Jahren, die Krippengruppen von mehr als 29 Stunden pro Woche in Anspruch nehmen. Diese Kinder nehmen alle am Mittagessen teil. Bisher hatte die Krippenleitung die Essensgebühr direkt bei den Eltern eingezogen. Zur Arbeitsentlastung wird die Essensgebühr künftig direkt mit der Gebühr für die Kinderbetreuung erhoben. Deshalb wurde das Essen in die Betreuungsgebühr des § 5 der Satzung mit eingepreist. Auf den ersten Blick ist damit ein enormer Gebührenanstieg verbunden. Gleichzeitig verschiebt sich die Gebührenzahlung aber nur in der Form, dass die Eltern die Gebühr direkt an die Gemeinde bezahlen und nicht mehr an die Krippenleitung.
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden
Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme und Vermittlung von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!
Nutzung der Sporthalle
Bürgermeister Topcuogullari informierte darüber, dass das für die Sitzung genutzte Hallendrittel am nächsten Tag ausgeräumt wird und die Sporthalle den Vereinen in den kommenden 2 Monaten zur Verfügung steht. Über den künftigen Sitzungsort des Gemeinderats werde nach den Sommerferien entschieden.