Sitzungen des Gemeinderats: Gemeinde Klettgau

Ehrung von Blutspendern

Bürgermeister Ozan Topcuogullari hat zu Beginn der Sitzung mehrere Blutspender geehrt. Die Blutspender erhielten Ehrennadel und Urkunde des DRK sowie ein Geschenk der Gemeinde Klettgau.

 

Behandlung von Baugesuchen

Der Gemeinderat konnte beiden vorliegenden Baugesuchen die Zustimmung erteilen.

Die abschließende Entscheidung wird wie immer vom Landratsamt Waldshut getroffen werden.

 

Schulhof der Realschule Klettgau

Nach Abschluss der Bauarbeiten für den Anbau der Realschule bietet sich nun die Möglichkeit, dass auch der Schulhof und die Freiflächen moderner und schülerbezogen attraktiver gestaltet werden können. Es handelt sich insgesamt um eine Fläche von ca. 6.000m². Die Gemeinde hat bereits im April 2022 mit der Beauftragung eines Planungsbüros (bis zur Leistungsphase 3, Entwurfsplanung) den ersten Schritt für die Neugestaltung des Schulhofes in die Wege geleitet. Unter Einbeziehung von Schülern, Eltern und Lehrern konnte nach Durchführung von zwei Workshops eine ganze Reihe von Ideen sowie zu erfüllende Kriterien in eine erste Entwurfsplanung aufgenommen werden. Eine Vertreterin des beauftragten Planungsbüros hat nun in der Sitzung die erarbeitete Planung und eine erste darauf basierende Kostenschätzung vorgestellt.

Für die Planung wurde der Schulhof in 4 Bereiche aufgeteilt:

• Bereich vor der Sporthalle: Hier sieht die Planung u.a. Tischtennisplatten, einen Basketballkorb, Hügellandschaften mit Trampolin und Balancier-Möglichkeit sowie Tische und Bänke vor.
• Bereich vor dem bisherigen Schulgebäude: Hier sind Holzdecks mit Tischen und Bänken, Fahrradabstellplätze und Grünflächen vorgesehen.
• Bereich vor dem Neubau: Die Planung sieht hier weitere Bereiche mit Tischen und Bänken, einen Bereich mit einer Himmelsliege, weitere Fahrradabstellplätze sowie eine Grünfläche mit Hängematten und Slackline vor.
• Bereich Bushaltestelle mit Grünfläche

Die Kostenschätzung geht von Kosten von rund 1,32 Mio. € für die Umsetzung aus. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die Kosten für den Neubau der Bushaltestelle. Angesichts dieser enormen Kosten wurde vom Gemeinderat noch kein Beschluss über die weitere Umsetzung der Maßnahme gefasst. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag des Bürgermeisters, zunächst unter Einbeziehung der Schule zu überlegen, welche Elemente der vorgestellten Planung umgesetzt werden sollen.

 

Erhöhung der Kostenbeteiligung der Gemeinde für die kirchlichen Kindergärten in Erzingen und Grießen; Sanierung des Kindergartens Grießen

Ein im Jahr 2020 im Auftrag der Kirchengemeinde erstelltes Sanierungskonzept geht von Ausgaben in Höhe von rund 1 Million € für die Sanierung des Kindergartens Grießen aus. Die Gemeinde Klettgau übernimmt bisher 91% der nicht gedeckten Betriebskosten und 70% der Investitionskosten der kirchlichen Kindergärten Erzingen und Grießen. Die katholische Verrechnungsstelle in Stühlingen ist im Auftrag der Kirchengemeinde an die Gemeinde mit dem Wunsch herangetreten, die Kostenbeteiligung der Gemeinde zu erhöhen. Die finanzielle Situation der Kirchengemeinde lasse einen Eigenanteil in der bisherigen Höhe nicht zu. Die Kirchengemeinde Klettgau-Wutöschingen könne aus dem eigenen Haushalt bereits heute nicht die laufenden Kosten decken und sei eine Ausgleichsstockgemeinde, die durch Solidaritätsmittel der Erzdiözese Freiburg unterstützt wird. Daher sei es für die Kirchengemeinde und den zukünftigen, langfristigen Weiterbetrieb der Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft elementar wichtig, dass deckende Betriebskostenverträge geschlossen werden können. Dies bedeute, dass die kirchlichen Zuschüsse auf die Schlüsselzuweisungen in Höhe von aktuell ca. 7-9 Prozent der Betriebskosten begrenzt werden und eine zusätzliche weitere Belastung der Kirchengemeinde vor Ort darüber hinaus künftig vermieden wird. Ebenso sei es für die Kirchengemeinde unmöglich, sich an den künftigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von 30 % zu beteiligen. Für die Investitionskosten müsste der Anteil der Kommune auf 90 % erhöht werden (10 % erhält die Kirchengemeinde aus Kirchensteuermitteln). Die Verhandlungen über die Kostenbeteiligung laufen bereits seit Ende 2020.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer neuen Vereinbarung zu, wonach die Gemeinde Klettgau rückwirkend zum 01.01.2023 für die kirchlichen Kindergärten Erzingen und Grießen folgende Kosten übernimmt:

• die Gemeinde Klettgau übernimmt 93 % der laufenden Kosten, keine Änderung für 5 Jahre
• die Gemeinde Klettgau übernimmt 90 % der Investitionskosten, keine Änderung für 5 Jahre
• Sonderregelung für die anstehende Sanierung Kindergarten Grießen: hier übernimmt die Gemeinde Klettgau 82 % der Investitionskosten
• Die Kirchgemeinde beabsichtigt die Planungen für die Sanierung des Kindergartens Grießen schnellstmöglich aufzunehmen. Eine Sanierung soll möglichst bis 31.12.2024 abgeschlossen sein. Die Gemeinde Klettgau stimmt der Durchführung der Sanierung zu.

 

Notstromversorgung für Realschule Klettgau mit
Sporthalle zur Nutzung als Notfalltreffpunkt im Katastrophenfall

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg hat in Verbindung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im September 2022 eine Rahmenempfehlung herausgegeben, welche die Kommunen zur Planung von Notfalltreffpunkten motivieren soll. Es sollen in jeder Gemeinde Notfalltreffpunkte als Anlaufstelle für die Bürger vorbereitet werden. Bei Planung und Betrieb unterstützt das Land durch entsprechende Hinweise und Informationen, der Landkreis unterstützt bei Bedarf zusätzlich in der Organisation mit Materialien und Hilfsgütern.

In der Gemeinde Klettgau soll es einen zentralen örtlichen Notfalltreffpunkt geben. Das geeignetste Gebäude ist das Realschulzentrum mit der Sporthalle im Ortsteil Erzingen, weil hier mit der Küche und den Aufenthaltsräumen sowie den Toilettenanlagen und Duschen die beste Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Dieses Gebäude soll mit einer Notstromversorgung ausgestattet werden, so dass hier im Ernstfall die kritische Infrastruktur organisiert und betreut werden kann. Zusätzlich sollen Hilfesuchende wie bereits beschrieben hier eine unabhängig von der öffentlichen Stromversorgung funktionierende Wasser- und Stromversorgung nutzen können. Das Gebäude ist bisher bei Ausfall der Stromversorgung nicht entsprechend für eine solche Nutzung vorbereitet. Inzwischen liegt ein Angebot eines regionalen Elektrounternehmens vor, das sich im Beisein der Stromversorgungsunternehmens EVKR die Gegebenheiten und Bedingungen vor Ort angeschaut hat. Das Angebot für die Herstellung eines Anschlusses für ein Notstromaggregat, das eine ausreichende Leistung von
125 A/85 kW haben wird, beträgt 18.750,62 €. Das Angebot wurde durch das Fachpersonal der EVKR in rechnerischer und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft und die Vergabe wurde empfohlen. Die Notstromversorgung wird durch ein eigenes vorhandenes Notstromaggregat oder durch ein sofort verfügbares Aggregat eines Klettgauer Bauunternehmens gewährleistet sein. Die Zuschaltung wird manuell durch eine schaltberechtigte Person der EVKR erfolgen. Die Sporthalle und die Küche sowie alle Räumlichkeiten in Alt- und Neubau sind über die Niederspannungsverteilung und die dort vorhandenen Leitungen versorgt. Insgesamt ist inklusive Nebenarbeiten mit Kosten von ca. 20.000 € zu rechnen.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Arbeiten gemäß vorliegendem Angebot an die Firma Elektrotechnik Geiger aus Klettgau zu und genehmigte die dadurch anfallenden außerplanmäßigen Ausgaben von 20.000 €.

 

Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden

Der Gemeinderat beschließt vierteljährlich über die Annahme und Vermittlung von Spenden. In der Sitzung wurde mehreren Spenden zugestimmt. Den Spendern ein herzliches Dankeschön!

Sitzungsprotokoll vom 24.04.2023 als PDF zum Download